Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Klima-Sondervermögen sagt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Das Urteil ist nachvollziehbar. Es sorgt für Klarheit, welche Ausnahmen im Rahmen der Schuldenbremse zulässig sind und welche nicht. Es stärkt die finanzielle Nachhaltigkeit des Staates und damit das Recht der jungen Generation, nicht übermäßig belastet zu werden.
Wir halten die verfassungsrechtlich verankerte Schuldenbremse nach wie vor für richtig und notwendig. Deutschland hat weltweit die höchsten Steuern und Abgaben. Die Politik muss wieder lernen, mit den hohen Steuereinnahmen, die die Bürgerinnen und Bürger Jahr für Jahr erarbeiten, auszukommen. Dafür müssen Schwerpunkte gesetzt und solide gehaushaltet werden. Der beste Weg, um die Staatseinnahmen dauerhaft zu erhöhen, ist eine gute Wirtschaftspolitik.
Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass Haushaltsgrundsätze wie die Jährlichkeit und die Jährigkeit auch im Staatsschuldenrecht gelten. Die Notkredite müssen daher in dem Jahr verausgabt werden, in dem die Notlage auch beschlossen wurde. Eine Bevorratung für zukünftige Projekte ist folglich nicht zulässig. Es muss darüber hinaus bei Ausnahmen von der Schuldenbremse ein direkter Zusammenhang zu einer akuten Notlage bestehen.
Das Urteil hat nicht nur direkte Auswirkungen auf die Bundespolitik, sondern auch auf die Landespolitik. Das Bundesverfassungsgericht hat auch der schwarz-grünen Landesregierung sehr deutlich ins Stammbuch geschrieben, dass sie laufende Ausgaben nicht aus immer neuen Notkrediten finanzieren kann. Bei einer Pandemie, einem Kriegsausbruch in Europa oder einer Naturkatastrophe sind Ausnahmen möglich.
Eine seit Jahren geplante Unternehmensansiedlung ist ein Glücksfall für unser Bundesland und keine Notlage, die sich der Kontrolle des Staates entziehen würde. Der Klimaschutz ist eine staatliche Daueraufgabe, die aus den jährlichen Haushalten finanziert werden muss. Wir erwarten deshalb, dass sich Schwarz-Grün bei der Finanzierung des Landeszuschusses für die Northvolt-Ansiedlung zügig korrigiert und den Zuschuss, der ja über mehrere Jahre verteilt ausgezahlt werden soll, aus dem laufenden Haushalt finanziert. CDU und Grüne haben mit ihrer unseriösen Finanzpolitik Schiffbruch erlitten.“