„Wir fordern die schleswig-holsteinischen Bundestagsabgeordneten von CDU und SPD auf, bei der Abstimmung über die Einführung einer PKW-Maut mit ‚Nein‘ zu stimmen. Dieses zutiefst antieuropäische Vorhaben des bayerischen Stammtisches ist nicht nur völlig unsinnig, sondern auch schädlich für den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein. Natürlich würde eine Straßenbenutzungsgebühr potenzielle Touristen und Gäste – insbesondere aus Dänemark – von einem Besuch unseres Bundeslandes abschrecken. Wer etwas anderes behauptet, hat entweder keine Ahnung oder will die Menschen hinter die Fichte führen.
Mit der Argumentation des CDU-Landesvorsitzenden, Ingbert Liebing, dass die PKW-Maut ‚mehr Mittel für die Infrastruktur in Deutschland‘ bringe und dies insbesondere Schleswig-Holstein nutzen würde, macht sich die Landes-CDU lächerlich. Es ist noch nicht einmal belegt, dass die Maut überhaupt mehr Geld einbringt als sie kosten wird. Von den volkswirtschaftlichen Schäden ganz zu schweigen.
Selbst wenn sich alle Kritiker am Ende irren sollten, würde die Maut das Problem der chronisch unterfinanzierten Verkehrsinfrastruktur nicht ansatzweise lösen. Es mangelt ja nicht an Instrumenten, den Autofahrern in die Tasche zu greifen, sondern am politischen Willen bei Union und SPD, mit dem Vorhalten einer vernünftigen Verkehrsinfrastruktur eine staatliche Kernaufgabe zu erfüllen.
Schon heute werden über Steuern und Abgaben aus dem Straßenverkehrsbereich Jahr für Jahr weit über 50 Milliarden Euro vom Staat eingesammelt, aber nur ein Bruchteil davon wird dann wieder in den Verkehrssektor investiert. Niemand kann deshalb ernsthaft behaupten, dass es hier ein Einnahmeproblem geben würde.
Das Versprechen der Kanzlerin – mit ihr werde es keine PKW-Maut geben – sollte für die CDU-Abgeordneten schwerer wiegen als die Gesichtswahrung einer bayerischen Regionalpartei. Alles andere wäre eine krasse Form der Wählertäuschung der CDU. Ähnliches gilt auch für die Sozialdemokraten, deren Kanzlerkandidat Peer Steinbrück der Kanzlerin ihr Anti-Maut-Versprechen im TV-Wahlduell überhaupt erst entlockt hatte und sich darüber diebisch freute.
Es ist wirklich peinlich, dass CDU und SPD die Maut nun im Schweinsgalopp durchs Parlament bringen, um die Kritik an diesem Unfug möglichst einzudämmen. Wo ist eigentlich SPD-Vize Ralf Stegner, wenn man ihn mal braucht?“