Verkehr/Fehmarnbelt

Christopher Vogt: Der Bund muss die Kosten der Hinterlandanbindung tragen

„Es ist nicht akzeptabel, dass den Kommunen an der Trasse nun droht, unter der verfehlten Planung der rot-grün-blauen Landesregierung die Rechnung zu bekommen und damit gleich doppelt zu leiden. Demnach sollen bestimmte Kommunen nicht nur den Wegfall der Bäderbahn verkraften müssen, sondern obendrein dafür auch noch zahlen. Es ist kein Wunder, dass dies für großen Unmut sorgt. Die Kommunen wären damit finanziell völlig überfordert. Es handelt sich hier ja auch nicht um ein Projekt der Kommunen. Die Kosten der Hinterlandanbindung für dieses Projekt des Bundes muss selbstverständlich der Bund tragen.

 

Es würde ja auch anders gehen, wenn man es denn nur will: Die FDP-Landtagsfraktion hat sich bei der Bahnanbindung der festen Beltquerung stets für die 2+1-Variante ausgesprochen, also für eine neue zweigleisige Güterverkehrstrasse und einen Erhalt der vor allem touristisch bedeutenden Bäderbahn. Den Neubau der neuen Güterverkehrstrasse hätten die Kommunen nicht entsprechend mitfinanzieren müssen und sie hätten auch die Bäderbahn als direkte Anbindung behalten. Durch die nun geplante ‚2+0-Variante‘, auf die sich der Ministerpräsident mit der Bahn geeinigt hat, soll die Bäderbahn stillgelegt werden und es gilt anders als bei einem Neubau wie bei jeder Gleisverlegung die Kostenverteilung nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz.

 

Die FDP-Landtagsfraktion setzt sich weiterhin mit Nachdruck für den Erhalt der Bäderbahn ein. Die Landesregierung ist aufgefordert, entsprechende Gespräche mit der Bahn, den Kommunen und der Lübecker IHK aufzunehmen und gemeinsam an geeigneten Konzepten zu arbeiten. Es stellt sich auch erneut als Fehler heraus, dass die rot-grün-blaue Landesregierung die von den schwarz-gelben Vorgängern vorgesehenen Landesmittel für die Hinterlandanbindung in Höhe von 60 Millionen Euro ersatzlos gestrichen hat. Die Grünen begründen diesen Schritt mit rechtlichen Bedenken, in Wahrheit war dies in der Weigerung der Grünen begründet, konstruktiv mit diesem Projekt umzugehen. Die Landesregierung darf nicht zulassen, dass die Kommunen für das in Kiel und Berlin beschlossene Aus für die Bäderbahn jetzt quasi doppelt bezahlen müssen. So macht man die Akzeptanz in der Region kaputt. Anscheinend kommt dies insbesondere der grünen Regierungspartei aber gerade recht.“