Zu den Ergebnissen der heutigen Bund-Länder-Beratung, bei der es um die weiteren Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus ging, erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Es ist überfällig, endlich eine gemeinsame effektive Strategie für die Reiserückkehrer aus Risikogebieten zu verfolgen, die die Zahlen ja bundesweit spürbar in die Höhe treiben. Dies hätte eigentlich schon vor den Ferien erfolgen müssen und muss jetzt auch im Bundesinnenministerium Priorität haben. Mit Blick auf die strapazierten Testkapazitäten muss wieder gezielter getestet werden und es sollten vor allem die sensiblen Bereiche stärker in den Fokus rücken.
Das unterschiedliche Infektionsgeschehen in den Bundesländern wird sich jedoch selbstverständlich weiterhin bei den verschiedenen Maßnahmen widerspiegeln müssen. Wir waren zum Beispiel bei den privaten Feiern vergleichsweise zurückhaltend und ich sehe nicht, dass wir diese wegen des Versagens in südlichen Bundesländern wieder einschränken sollten.
Der bevorstehende Herbst sorgt natürlich für eine gewisse Unsicherheit. Der möglichst störungsfreie Betrieb von Kitas und Schulen hat für uns oberste Priorität. Die Familien dürfen nicht weiter die Hauptlast der Pandemiebekämpfung tragen. Der neue Schnupfenplan der Landesregierung ist eine wichtige Weichenstellung für Familien und Schulen, um besser durch die Erkältungszeit zu kommen. Alle Beteiligten sind dazu aufgerufen, verantwortungsvoll damit umzugehen. Die Erhöhung der Kinderkrankentage durch den Bund ist richtig, aber leider noch zu hasenfüßig. Ich gehe davon aus, dass die Große Koalition hier im Herbst nachlegen muss.
Was die Digitalisierung der Schulen angeht, ist zwar jeder Fortschritt zu begrüßen, aber ohne einen weiteren Digitalpakt wird es nicht gelingen, für dauerhafte Lösungen zu sorgen, die uns wirklich weiterbringen.
Das Veranstaltungskonzept des Landes hat bisher gut funktioniert. An größere Veranstaltungen wie Jahrmärkte oder Sportveranstaltungen mit Besuchern müssen wir uns langsam herantasten. Hier muss weiter an Perspektiven für die Veranstalter gearbeitet werden.
Die Verlängerung der Überbrückungshilfen bis Ende Dezember hatten wir von Anfang an gefordert. Für viele Unternehmen reichen die monatlichen Höchstbeträge jedoch nicht aus. Die maximalen Förderbeträge je Monat müssen deshalb verdoppelt werden. Dann könnten zum Beispiel auch größere Unternehmen der Veranstaltungsbranche bis zu 100.000 Euro pro Monat erhalten. Die bisherigen Antragszahlen geben diesen Spielraum her. Bei der weiteren Ausgestaltung der Programme muss zudem der Übergang vom Gießkannenprinzip zu zielgenauen Maßnahmen gefunden werden. Die Unternehmen, die vor der Pandemie gesund waren, sollen nicht Corona zum Opfer fallen. Notwendige Insolvenzverfahren bei Unternehmen, die bereits vor der Krise nicht mehr marktfähig waren, wird man jedoch nicht endlos hinauszögern können.“