„Mit dieser Ankündigung blamiert die Landesregierung unser Land auf internationalem Parkett. Sie lässt unsere dänischen Partner im Regen stehen, die sich dazu ihren Teil denken werden. Eines wird immer deutlicher: Wenn sich Verkehrsminister Meyer zu einem Verkehrsprojekt klar bekennt, rückt dessen Realisierung automatisch in weite Ferne. Das ist politisch ungefähr genauso gefährlich wie das Aussprechen des vollsten Vertrauens durch die Kanzlerin. Die rot-grün-blaue Infrastrukturpolitik ist so ergebnisorientiert wie der Flughafenbau in Berlin.
Es ist ja nichts Neues, dass diese Landesregierung bei der festen Beltquerung völlig zerstritten ist. Der Ministerpräsident und sein Verkehrsminister haben wegen der Ablehnung des Projekts durch den grünen Koalitionspartner und einzelne Genossen keine eigene Mehrheit für dieses Projekt im Landtag. Das Ergebnis dieser unglücklichen Konstellation bekommen wir jetzt präsentiert. Die Landesregierung ist nicht in der Lage, die angekündigten Planfeststellungsbeschlüsse zu präsentieren und scheint darüber auch nicht besonders traurig zu sein. Mit diesem Wortbruch reiht sich Minister Meyer nahtlos in die Tradition seiner Amtsvorgänger ein. Dabei sollte bei ihm doch alles anders und vor allem besser werden.
Ich kann auch das rot-grün-blaue Motto ‚Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit‘ nicht mehr hören. Es ist nicht nur intellektuell beleidigend, es erfüllt auch nicht seinen politischen Zweck, die Erwartungen der Öffentlichkeit zu drosseln und die Unfähigkeit der Landesregierung zu kaschieren. Unser Bundesland braucht in der Infrastrukturpolitik stattdessen ‚Gründlichkeit UND Schnelligkeit‘. Es wird wieder einmal deutlich, dass es nicht nur an Planungskapazitäten beim Land fehlt, sondern dass auch unser deutsches Planungsrecht viel zu kompliziert geworden ist. Anders als Dänemark und andere Nachbarstaaten haben wir in Deutschland im Bereich der Infrastrukturpolitik ein Verhinderungsrecht. So werden parlamentarische Beschlüsse, die nicht selten mit großer Mehrheit getroffen werden, regelmäßig torpediert. Das kann so nicht bleiben.
Minister Meyer hatte zu Beginn seiner Amtszeit Reformvorschläge angekündigt, auf die wir leider bis heute warten. Es wäre nun doch ein guter Zeitpunkt, diese Vorschläge endlich zu präsentieren. Die Belange des Umwelt- und Tierschutzes müssen natürlich angemessen berücksichtigt werden. Sie dürfen aber nicht dazu benutzt werden, demokratische Entscheidungen revidieren zu können. Es darf hierzulande niemanden wundern, dass die Dänen dafür kein Verständnis haben. Wenn wir hieran nicht sehr bald etwas ändern, werden wir unser Wohlstandsniveau nicht halten können. Leider haben wir es in Deutschland mittlerweile ja auch mit Naturschutzverbänden zu tun, die alles beklagen, was größer als ein Fahrradweg ist.“