„ÖPP-Modelle können unter bestimmten Voraussetzungen – wie z.B. bei der A7 – auch im Straßenbau sinnvoll sein, aber sie lösen nicht das grundsätzliche Problem der chronisch unterfinanzierten Verkehrsinfrastruktur. Wir brauchen deshalb eine andere Prioritätensetzung in Bund und Land, damit endlich mehr Haushaltsmittel in den Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur fließen.
Es ist gut, dass Verkehrsminister Meyer sich dafür einsetzt, dass die Länder weiterhin vom Bund mit der Verwaltung der Bundesfernstraßen beauftragt bleiben. Das vergrößert den Einfluss des Landes auf das Bundesfernstraßennetz in unserem Bundesland ungemein. Dieser Einfluss hat uns in den vergangenen Jahren jedoch nur wenig gebracht und teilweise sogar geschadet, weil das Land nicht in der Lage ist, diesen Einfluss auch entsprechend zu nutzen.
Dafür müsste der zuständige Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr (LBV) endlich entsprechend besser ausgestattet werden. Das ist die wichtigste Aufgabe des Landesverkehrsministers, der dieser bisher jedoch wie schon seine Amtsvorgänger nicht in ausreichendem Maße nachkommt. Stattdessen koordiniert er immer mehr Aufgaben an die länderübergreifende DEGES. Das ist in der kurzfristigen Perspektive zwar halbwegs nachvollziehbar, hat aber offenbar auch dazu beigetragen, dass man in Berlin die Verwaltung der Bundesfernstraßen wieder selbst in die Hand nehmen will.“