Zum angekündigten Rücktritt von Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Bündnis 90/Die Grünen) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Der Rücktritt der Finanzministerin kommt nicht wirklich überraschend, sondern hatte sich ja schon länger angedeutet. Wir wünschen Monika Heinold alles Gute für ihre Zukunft und haben Respekt vor ihrer politischen Lebensleistung! Wir haben in der Jamaika-Koalition gut zusammengearbeitet, Großprojekte wie die Infrastruktursanierung oder auch die Kita-Reform umgesetzt und das Land durch die Pandemie gesteuert.
Der Ministerpräsident verliert mit Finanzministerin Heinold eine für seine Koalition ganz entscheidende Persönlichkeit, ohne die es Schwarz-Grün wohl sicherlich nicht gegeben hätte. Man scheint bei der CDU auch trauriger zu sein als bei den Grünen. CDU und Grüne müssen nun eine umfassende Haushaltskonsolidierung stemmen, so dass der Zeitpunkt für Heinolds Rücktritt denkbar ungünstig gewählt ist. Wir sind sehr gespannt auf die Nachfolge, die das schwarz-grüne Haushalts- und Grundsteuerdesaster sehr schnell in den Griff bekommen muss. Wir haben Zweifel, ob diese Koalition die Kraft dazu haben wird, in der Finanzpolitik den benötigten Neuanfang zu schaffen.
Aus seinem großen Wahlsieg 2022 hat Daniel Günther bisher atemberaubend wenig gemacht. Der ohnehin schwache Koalitionsvertrag ist an vielen Stellen längst hinfällig geworden. Und bei den Nord-Grünen ist jetzt endgültig eine Generation an der Macht, die mit der CDU programmatisch überhaupt nichts anfangen kann. Daniel Günther wird nun vor der Sommerpause aufzeigen müssen, wohin er unser Bundesland in den nächsten drei Jahren steuern will.“