Zu den Antworten der Landesregierung auf die Kleine Anfrage zur A20 (Drucksache 20/1302) und der Diskussion über die Gesprächsbereitschaft zwischen Umweltverbänden und Verkehrsministerium erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Verkehrsminister Madsen appelliert insbesondere bei der A20 immer gern vollmundig an den Bund, macht aber gleichzeitig seinen Job nicht. Diese Arbeitsverweigerung der Landesregierung ist inakzeptabel, auch weil sie den erklärten Willen des Parlaments missachtet. Schließlich gibt es seit November 2022 einen Landtagsbeschluss (Drucksache 20/406) mit dem glasklaren Arbeitsauftrag an die Landesregierung, Gespräche mit Naturschützern und Umweltverbänden zu führen. Es ist einfach nur peinlich, dass Landesregierung nun auf die fehlende Gesprächsbereitschaft der Umweltverbände verweist, die dies jedoch vehement bestreiten und erklären, sie würden ihrerseits niemanden erreichen.
Die Landesregierung dokumentiert mit diesem Verhalten und ihren Antworten auf geradezu erschreckende Weise, dass sie sich nicht mehr um die A20 kümmert und auch nicht mehr kümmern will. Da ist es fast schon konsequent, dass die Landesregierung seit über einem Jahr vorgibt, am Normenscreening Planungsbeschleunigung zu arbeiten, ohne bisher auch nur ansatzweise Ergebnisse präsentieren zu können. Dass hier nun bald der große Wurf folgt, dürfte jetzt niemand mehr ernsthaft glauben.
So sieht Politik im Stillstand aus. Für die Bürgerinnen und Bürger sowie unsere Wirtschaft ist das eine ganz schlechte Botschaft.“
Anlage:
Kleine Anfrage - Gespräche der Regierung mit Naturschützern und Umweltverbänden