Zur Ankündigung der GroKo, dass die Reform für das Schließen der Steuerschlupflöcher bei der Grunderwerbsteuer erst im ersten Halbjahr 2020 um-gesetzt werden soll, statt wie geplant Ende dieses Jahres, erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Es ist schon dramatisch, wie reformunwillig diese Bundesregierung mittlerweile ist. Anders lässt es sich nicht erklären, warum Union und SPD erst auf den letzten Metern inhaltliche Mängel am eigenen Gesetzentwurf fest-gestellt haben wollen. Wir sind massiv darüber verärgert, dass das Schließen des Steuerschlupfloches nun einfach verschoben werden soll.
Wir haben in der Jamaika-Koalition vereinbart, dass wir die zusätzlichen Einnahmen nutzen wollen, um natürlichen Personen den Erwerb eines Eigenheims zu erleichtern. Wir haben in Deutschland einen viel zu niedrigen Anteil an Eigenheimbesitzern. Dies ist gerade für die Jüngeren angesichts der anhaltenden Niedrigzinsen und unseres Rentensystems für die Alters-versorgung ein zunehmendes Problem. Um mehr Menschen ein Eigenheim zu ermöglichen, müssen wir dringend an die hohen Kaufnebenkosten her-angehen.
Die Bundesregierung muss uns hier endlich ermöglichen, für Abhilfe sorgen zu können. Wir würden am liebsten über Freibeträge gehen, die uns der Bund bisher leider nicht ermöglicht. Wir brauchen als Landesebene schnellstmöglich Klarheit, ob und in welchem Umfang wir alternativ ein entsprechendes Programm auflegen können. Die FDP-Fraktion im Bundes-tag hat bereits vor Monaten einen sinnvollen Vorschlag unterbreitet, wie die Steuerschlupflöcher bei der Grunderwerbsteuer umfassend und rechts-sicher geschlossen werden können. Die GroKo muss jetzt über ihren Schatten springen und unseren Vorschlag ernsthaft prüfen. Sie darf parteipolitisches Gebaren nicht über echte Lösungen für die Menschen stellen.“