Zu den Äußerungen von Ministerpräsident Daniel Günther, dass er den Einstieg des chinesischen Staatskonzern COSCO bei einem Containerterminal im Hamburger Hafen unterstützt, erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Die FDP-Fraktion sieht die angestrebte Beteiligung des chinesischen Staatskonzerns COSCO am Hamburger Hafenterminal Tollerort äußerst kritisch. Die Haltung des Ministerpräsidenten und seiner Landesregierung in dieser wichtigen Frage halten wir deshalb für naiv und falsch.
Der Hamburger Hafen ist zweifelsohne von enormer Bedeutung für die Wirtschaft in Schleswig-Holstein. Auch wir gehen davon aus, dass dieser Deal kurzfristig positive wirtschaftliche Effekte für den Hafen haben könnte. Man darf jedoch – gerade in diesen Zeiten – die mittel- bis langfristigen Risiken und Abhängigkeiten nicht ausblenden. China will erkennbar Einfluss auf alle großen europäischen Häfen und weitere Infrastrukturen haben, während es gleichzeitig sehr unverhohlen mit einem Angriff auf Taiwan droht. Man muss kein Genie sein, um zu erkennen, welche Strategie dahintersteckt.
Als Industrie- und Exportnation sind wir gut beraten, mit anderen wichtigen Staaten möglichst gute Beziehungen zu pflegen. Dazu gehört für uns ganz ausdrücklich auch China. Die ‚Zeitenwende‘ bedeutet aber vor allem, dass wir unsere geopolitische Naivität endlich ad acta legen müssen, damit wir auch in zehn oder 20 Jahren noch wirtschaftlich erfolgreich und möglichst unabhängig von einzelnen Staaten sind. Eine Beteiligung der Chinesen an unserer kritischen Infrastruktur ist deshalb der völlig falsche Weg, zumal China dies andersherum ja auch niemals zulassen würde.
Die FDP-Fraktion hat sich aus diesen geopolitischen Überlegungen heraus auch immer für die Realisierung eines LNG-Terminals ausgesprochen, das vor allem die Grünen bis zuletzt immer vehement abgelehnt hatten. Jetzt droht mit Blick auf China eine Wiederholung dieser verfehlten Politik gegenüber Russland. Schleswig-Holstein sollte sich daran nicht beteiligen.“