„Auch ich danke der Landesregierung für den Bericht zur Situation der Hochschulen in unserem Bundesland, auch wenn ich mir die Anmerkung nicht verkneifen kann, dass dieser weniger wie ein Bericht und vielmehr wie eine möglichst knapp gehaltene Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage eines Abgeordneten daherkommt. Ich möchte daran erinnern, dass der Berichtsantrag einstimmig vom Parlament verabschiedet wurde. Da hätte sich die ‚Wissenschaftsministerin wider Willen’ schon ein wenig mehr Mühe geben dürfen. Der Bericht verzichtet leider fast komplett auf Problemlösungen oder konzeptionelle Ansätze. Das scheint es bei dieser Regierung im Hochschulbereich einfach nicht zu geben. Der Hinweis, dass der zuständige Staatssekretär im Auftrag der Landesregierung einen Arbeitskreis einrichten wird, der konkrete Vorschläge entwickeln soll, wie mit den Herausforderungen im Hochschulbereich umgegangen werden soll, ist da schon ein echtes Highlight in diesem Bericht. Die hochschulpolitische Handlungsfähigkeit dieser Landesregierung ist derzeit darauf beschränkt, Arbeitskreise einzurichten.
Diese Landesregierung muss die herausragende Bedeutung unserer Hochschulen für die Chancen junger Menschen in Schleswig-Holstein und damit für die Zukunftsfähigkeit unseres Bundeslandes endlich erkennen, um anfangen zu können, auch entsprechend zu handeln.
Wir haben es erfreulicherweise mit stark gestiegenen Studierendenzahlen zu tun und diese werden in den nächsten Jahren noch einmal weiter steigen. Nicht nur diese Tatsache zeigt uns, dass unsere Hochschulen gute Arbeit leisten. Es mangelt jedoch an Unterstützung durch die Landesregierung. Die Mittelausstattung ist in den letzten Jahren trotz des starken Anstiegs bei den Studierendenzahlen kaum oder gar nicht angestiegen. Die Tariferhöhungen wurden zwar zähneknirschend vom Land übernommen, aber auf vielen Kostensteigerungen sind die Hochschulen, die ja sehr fleißig Drittmittel einwerben, sitzengeblieben, so dass sie letztlich spürbare reale Kürzungen hinnehmen mussten. Die räumliche und personelle Ausstattung an unseren Hochschulen muss man mittlerweile teilweise schon als prekär bezeichnen und ihre Hilferufe wurden von der Landesregierung nicht erhört. Der Hochschulpakt III ist zwar richtig, aber er wird nicht ausreichen und mir ist die geplante Finanzierung des Landesanteils bis heute nicht ganz klar. Der Landesregierung geht es wahrscheinlich nicht anders. Zudem kommen mir die prognostizierten Zahlen bei den erwarteten Studienanfängern 2016 und 2017 angesichts des doppelten Abiturjahrganges zu gering vor.
Nicht nur die Investitionskosten des Landes sind auf einem Tiefststand, sondern auch die Ausgaben für den Hochschulbereich, wie die Landesregierung ja selbst vorrechnet, sinken immer weiter. Betrug der Anteil der Hochschulausgaben während unserer Regierungszeit noch 6,6% am bereinigten Gesamtbudget, hat es diese Koalition geschafft, den Anteil auf 5,9% herunterzuwirtschaften – und das bei einer Milliarde Euro mehr Steuermehreinnahmen im Vergleich zu 2012. Die Hochschulen fragen zu Recht, wo dieses Geld eigentlich geblieben ist. Die Hochschulen haben zumindest nichts davon gesehen. Auch von den BAFöG-Millionen des Bundes haben die Hochschulen keinen Cent gesehen, obwohl diese doch eigentlich ganz besonders davon profitieren sollten.
Der Bericht stellt ja die Planungen der Landesregierung für die Entwicklung der Finanzmittel in den nächsten Jahren vor. Bis zum Ende der rot-grün-blauen Regierungszeit, also 2017, werden die Globalzuschüsse eingefroren, die Zuschüsse für die Medizin werden eingefroren, das Exzellenz- und Strukturbudget bleibt unverändert, die Finanzierung der Exzellenzinitiative wird abgesenkt und das Hochschulbaubudget wird weiter zusammengestrichen. Die Aussichten sind also richtig düster für die Hochschulen.
Die Landesregierung hat grundsätzlich die falsche Prioritätensetzung, worunter die Hochschulen nicht nur ganz allgemein zu leiden haben, sondern zusätzlich auch noch durch die falsche Hochschulpolitik. Anstatt - wie von uns gefordert - den Hochschulen mehr Autonomie zu gewähren, wird nicht nur mit Hilfe der Zielvereinbarungen, die wir zumindest in dieser Form sehr kritisch sehen, in die Hochschulen hineinregiert. Der Aufbau von verzichtbaren und rein ideologisch motivierten Doppelstrukturen bei der Lehramtsausbildung mögen zwar nett für die Uni Flensburg sein, für die Hochschullandschaft insgesamt sind sie problematisch.
Der Infrastrukturbericht der Landesregierung weist für den Bereich Hochschul- und Forschungseinrichtungen eine Deckungslücke in den nächsten zehn Jahren von 306,5 Millionen Euro aus – also über 30 Millionen Euro im Jahr. Hinzu kommen weitere Kosten, die darin nicht abgebildet sind. So wird die Sanierung der CAU um mindestens 50 Millionen Euro teurer, weil bestimmte Brandschutzmaßnahmen an einigen Gebäuden umgesetzt werden müssen. Wie wir in der Zeitung lesen konnten, sind die Brandschutzauflagen bis 2020 zu erbringen. Es ist also Eile geboten. Auf die Frage, wie die Mittel aufzubringen seien, antwortete die Ministerin kaum überraschend, dass sie dies nicht sagen könne.
Auch in anderen Bereichen werden die Hochschulen allein gelassen. Die Regierungskoalition beschließt das Lehrkräftebildungsgesetz, aber wie die Umsetzung erfolgen soll, müssen die Hochschulen selbst sehen. Das wird mehr als deutlich, wenn man die Antwort der Landesregierung zu meiner Kleinen Anfrage zu dem Thema liest. Dass Flensburg eine ‚Europa-Universität’ geworden ist, finden wir richtig und haben wir ja auch gefordert. Kritisch sehen wir jedoch die angekündigten Kürzungen der dänischen Regierung bei der Partnerhochschule. Da würde ich mir wünschen, dass sich die Landesregierung und insbesondere der SSW auch einmal wahrnehmbar kritisch gegenüber unseren dänischen Freunden äußern. Es darf jedenfalls nicht sein, dass das Land bzw. die Flensburger Uni diese Kürzungen kompensieren müssen. Das erfolgreiche Einwerben von Stiftungsmittel an der Uni Lübeck ist sehr erfreulich und ich drücke die Daumen, dass es so weitergeht. Die Landesregierung muss nun alles unterlassen, was diese Entwicklung stören könnte.“