„Ich kann zwar verstehen, dass unsere dänischen Nachbarn ein gewisses Interesse an einer solchen Regelung haben und mich wundert auch nicht, dass ein Minister einer rot-grün-blauen Landesregierung dieses Anliegen positiv begleitet. Gleichwohl halte ich die getroffene Regelung aus wirtschafts- und finanzpolitischen Gründen für falsch.
Im Interesse Schleswig-Holsteins müssen zunächst der Erhalt der Arbeitsplätze im Grenzhandel sowie die Steuereinnahmen, die dieser Bereich generiert, stehen. Wenn betroffene Unternehmensverbände und Kommunen massiv vor deutlichen Umsatzeinbußen und damit dem Verlust an Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen warnen, dann darf dies die Landesregierung nicht kalt lassen. An einem konstruktiven Dialog mit den Betroffenen war die Landesregierung aber offenkundig mal wieder nicht interessiert. Gesprächsanfragen blieben unbeantwortet und nicht einmal die laufende schriftliche Anhörung des Wirtschaftsausschusses des Landtages hat die Landesregierung abgewartet, was schon der Respekt vor dem Parlament gebieten würde. Der Erhalt des guten Verhältnisses zur dänischen Regierung ist ihr offenbar wichtiger als alles andere.
Die Ignoranz der Landesregierung könnte nun nach hinten losgehen, wenn der Grenzhandel Einbußen hinnehmen muss und sich nach Mecklenburg-Vorpommern verlagert. Unser benachbartes Bundesland, das ja ebenfalls vom Grenzhandel profitiert, hat sich dieser Vereinbarung nämlich nicht angeschlossen.“