„Gut zwei Wochen ist es her, da erklärte der HSH-Vorstand, dass die Bank in den Jahren zwischen 2019 und 2025 auf die Ziehung der staatlichen Garantie in Höhe von 2,1 Milliarden Euro angewiesen sein wird. Jetzt erfahren wir durch die Kleine Anfrage des Kollegen Dr. Garg, dass ungeachtet der milliardenschweren Unterstützung der Bank durch die Steuerzahler für das Geschäftsjahr 2014 ‚knapp 20 Millionen Euro‘ an Boni an die Mitarbeiter der Bank ausgezahlt werden sollen. In Zeiten, in denen angesichts der heruntergewirtschafteten Landesfinanzen der Personalabbau in der öffentlichen Verwaltung und bei der Landespolizei weiter vorangetrieben wird und zu wenig Geld für Schulen und Hochschulen bereitsteht, ist ein solches Verhalten vollkommen unverständlich.
Dass der HSH-Vorstand nach staatlichen Mitteln ruft, wenn es darum geht, falsche Entscheidungen der Bank finanziell wieder auszubügeln, ist das eine. Nicht mehr hinnehmbar ist aber, dass die HSH sich in dieser Situation gleichzeitig einen zweistelligen Millionenbetrag für die variablen Vergütungen genehmigt. Die Landesregierung wird dies den schleswig-holsteinischen Steuerzahlern und insbesondere den Landesbediensteten erklären müssen. Wir erwarten von der Finanzministerin eine unmissverständliche Stellungnahme in dieser Angelegenheit. Darum wird sie nicht herumkommen. Wir werden dieses Thema im Parlament auf die Tagesordnung bringen.“