„Die FDP-Landtagsfraktion kann die Ankündigung des neuen dänischen Verkehrsministers sehr gut nachvollziehen. Hans Christian Schmidt hat völlig recht: Die deutsche Seite muss bei diesem grenzüberschreitenden Verkehrsprojekt nun erst einmal ihre Zusagen einhalten und endlich liefern, bevor es weitergehen kann. Der Ball liegt jetzt bei der Landesregierung. Die Landesregierung muss umgehend für Klarheit sorgen und der Öffentlichkeit belastbare Termine für die notwendigen Planfeststellungsbeschlüsse nennen.
Verkehrsminister Meyer versucht stets, die Fehler seiner Vorgänger zu vermeiden und ist bisher nicht dafür bekannt, bei Terminen voreilig große Versprechungen zu machen. Diese Arbeitsweise hatte für ihn bisher meistens den Vorteil, sich damit erst einmal etwas Luft zu verschaffen. Bei diesem Projekt hat er jedoch am 23. Januar im Parlament ‚bis zum Sommer‘ als Termin für den Planfeststellungsbeschluss bezüglich des B207-Ausbaus genannt. Jetzt wird sich zeigen, wie belastbar die Ankündigungen von Verkehrsminister Meyer tatsächlich sind. Auch der Ministerpräsident hat sich nach anfänglicher Skepsis immer wieder als großer Befürworter der geplanten Beltquerung hervorgetan. Auch hier wird sich jetzt zeigen, ob den Worten auch Taten folgen werden oder ob diese Landesregierung unser Bundesland international blamieren wird.
Ich kann den Ministerpräsidenten und seinen Verkehrsminister nur davor warnen, dieses für unser Bundesland so wichtige Projekt aus Rücksicht auf den grünen Koalitionspartner und die Kritiker in den eigenen Reihen zu verschleppen und damit zu torpedieren. Das von der Landesregierung propagierte Synchronisieren der Projektphasen auf beiden Seiten macht natürlich nur dann Sinn, wenn das Projekt von beiden Seiten auch tatsächlich vorangetrieben wird. Wenn das von Landesregierung und Koalitionsfraktionen geforderte Synchronisieren der Projektphasen jedoch nur ein taktisches Manöver gewesen sein sollte, um das Projekt am Ende scheitern zu lassen, würde dies eine gewaltige Täuschung der schleswig-holsteinischen Öffentlichkeit bedeuten.
Wir erwarten, dass der im Januar mit großer Mehrheit zustande gekommene Landtagsbeschluss (Drucksache Nr. 18/2626 – mündlich ergänzt) von der Landesregierung auch konsequent umgesetzt wird. Wenn sich die Zweifel daran bei uns verstärken sollten, würde es in den kommenden Monaten ungemütlich für die Landesregierung werden. Die sehr durchschaubare Strategie der Landesregierung, angesichts der fehlenden eigenen Mehrheit in dieser Frage, immer nur auf die Verantwortung des Bundes zu verweisen, wird nicht funktionieren. Die Landesregierung wird jetzt dokumentieren müssen, ob sie das Projekt voranbringen oder torpedieren will. Das bisherige Rumeiern wird ihr jetzt nicht mehr helfen.“