Anlässlich der Berichterstattung heute im "shz", in der Ministerpräsident Daniel Günther bekräftigt, dass die Rahmenbedingungen für die Bürgschaft der Wandelanleihe für Northvolt umfassend und sorgfältig geprüft worden seien und es keine Anhaltspunkte für eine Beanspruchung der Bürgschaft gegeben habe, hat die FDP-Fraktion heute zwei Kleine Anfragen eingereicht. Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Diese Aussagen des Ministerpräsidenten finde ich wirklich erstaunlich, denn der Auftritt seiner Staatsstaatskanzlei und des Wirtschaftsministeriums im Wirtschafts- und dem Finanzausschuss haben leider einen ganz anderen Eindruck hinterlassen. Wir haben mittlerweile – auch mit Blick auf die veröffentlichen amerikanischen Gerichtsunterlagen – erhebliche Zweifel am Controlling seitens der Landesregierung. Viele entscheidende Fragen konnten Dirk Schrödter und Claus Ruhe Madsen im Ausschuss nicht beantworten, weshalb wir mit Kleinen Anfragen nachhaken müssen. Wir erwarten, dass uns die Landesregierung sehr zeitnah detailliert aufschlüsselt, welchen Kenntnisstand die Landesregierung zu welchem Zeitpunkt hinsichtlich der Risikobewertung der Wandelanleihe hatte und wie sie sich in den Prüfprozess konkret eingebracht hat.
Zudem werden wir uns die Unterlagen, die uns die Landesregierung nachreichen möchte, sehr genau anschauen. Aus den aktuellen Gerichtsunterlagen geht hervor, dass Northvolt bereits im Jahr 2023 einen Nettoverlust von 1,2 Milliarden Dollar sowie erhebliche Produktionsprobleme hatte. Uns interessiert deshalb, ob dies bei der Prüfung des Unternehmens angemessen berücksichtigt wurde und seit wann die Landesregierung von diesen operativen und finanziellen Schwierigkeiten von Northvolt wusste. Die Landesregierung wird sich jetzt an ihren Worten messen lassen müssen."
Anlage:
Kleine Anfrage zur Risikobewertung der Wandelanleihe
Kleine Anfrage zur Northvolt TopCo GmbH