Zu den Ergebnissen der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz und den Maßnahmen, die Schleswig-Holstein umsetzen wird, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen, erklärt der Vorsitzende der FDPLandtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Die aktuelle Dynamik des Infektionsgeschehens in immer mehr Regionen bereitet Anlass zur Sorge. Dass die Zahlen im Herbst steigen, war natürlich zu erwarten, aber die Situation darf eben nicht außer Kontrolle geraten. Die Situation verlangt einige Anpassungen, die jedoch auch weiterhin ans konkrete regionale Infektionsgeschehen gekoppelt und verhältnismäßig sein müssen.
Für uns ist von elementarer Bedeutung, dass Schulen und Kitas sowie die Wirtschaft auch über den Winter weitestgehend funktionieren können. Eine Wiederholung des Lockdowns vom Frühjahr, wie dies in einigen Regionen Europas bereits stattfindet, darf bei uns nicht passieren. In SchleswigHolstein stehen wir nach wie vor besonders gut da, weil hier die Akzeptanz und damit die Disziplin größer sind als anderswo und weil das Management funktioniert. Wichtiger als immer neue Verschärfungen sind deshalb die Beachtung der geltenden Regeln und funktionierende Behörden. Das Land Berlin zeigt uns, wie es nicht laufen darf. Am Ende kann und darf der Staat nicht alles regeln, jede und jeder Einzelne trägt in unserer Gesellschaft Verantwortung. Daran sollten wir alle noch stärker erinnern.
Bei der Beschränkung der Gastronomie muss man sehr genau aufpassen, dass man dadurch nicht wieder ungewollt Treffen in den privaten Bereich verlagert. Bundeswirtschaftsminister Altmaier muss jetzt bei den angekündigten Hilfen schnell liefern. Bei der rechtlichen Beschränkung von Treffen in Privatwohnungen sind wir sehr zurückhaltend, da dieser Bereich verfassungsrechtlich besonders geschützt ist und man im Zweifel nur untersagen sollte, was man auch kontrollieren kann.
Es ist sehr bedauerlich, dass es erneut nicht gelungen ist, beim Inlandstourismus eine sinnvolle gemeinsame Linie zu finden. Wir nehmen die Kritik am Beherbergungsverbot sehr ernst, das ja in den Ländern, in denen es noch gilt, auch noch unterschiedlich ausgestaltet ist. Dieses kommunikative Problem lässt sich auch nicht einfach wegdiskutieren. Bei uns reicht für Touristen aus Risikogebieten die Vorlage eines negativen Testergebnisses und Familienbesuche und Geschäftsreisen sind davon ausdrücklich ausgenommen. Wir sollten uns jetzt genau anschauen, inwieweit die Regelung tatsächlich praktikabel ist. Spätestens zur nächsten MPK sollte eine bundesweit einheitliche Regelung erarbeitet werden.
Ein besonderes Problem bleibt nach unserer Auffassung die Schülerbeförderung in teilweise stark überfüllten Bussen. Mit den dafür zuständigen Kreisen und kreisfreien Städten muss hier eine Lösung gefunden werden, mit der zumindest die besonders belasteten Linien entlastet werden können.“