Zu den Verabredungen der Ministerpräsidentenkonferenz heute erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Wir haben darauf gedrängt, dass die Maßnahmen zielgerichteter werden und deshalb sehen wir die Verabredungen der Ministerpräsidentenkonferenz sehr positiv. Die bundesweiten Besprechungen machen Sinn, können aber natürlich immer nur der Orientierung dienen. Es ist absolut sinnvoll und auch rechtlich geboten, wenn die Strukturen und Infektionszahlen in den einzelnen Bundesländern noch stärker berücksichtigt werden. Es geht hier ja schließlich auch im Wesentlichen um die Zuständigkeit der Bundesländer. Abstand, Hygiene und Kontaktbegrenzungen bleiben entscheidend. Jeder Einzelne hat die Verantwortung, weiterhin darauf zu achten.
Wir haben das Infektionsgeschehen sehr effektiv unter Kontrolle gebracht. In der nächsten Phase geht es darum, das Infektionsgeschehen weiter zu senken und gleichzeitig die immensen wirtschaftlichen und sozialen Folgeschäden der Maßnahmen erheblich zu minimieren. Die Menschen müssen so frei leben können, wie es verantwortbar ist. Wichtigstes Kriterium für die Maßnahmen bleiben die medizinischen Kapazitäten. Wir haben es bei den Neuinfektionen mittlerweile vor allem mit Clusterinfektionen zu tun. Darauf muss schnell und lokal reagiert werden. Die Nachverfolgung muss deshalb weiter optimiert werden. Der besondere Schutz von sensiblen Einrichtungen wie den Heimen bleibt eine große Herausforderung.“