„Zum Ausbau der AKN-Linie A1 zur S21 gibt es ja einstimmige Beschlüsse in der Hamburgischen Bürgerschaft und im Schleswig-Holsteinischen Landtag. Das ist nun wirklich nicht selbstverständlich. Es ist nicht zuletzt das Verdienst des ehemaligen Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses, Bernd Schröder von der SPD, der mittlerweile leider verstorben ist.
Die politische Unterstützung ist deshalb so groß, weil es sich um ein sinnvolles Projekt handelt. Mittlerweile ist bekannt, dass der Kosten-Nutzen-Faktor positiv ist. Seit den erfreulichen Beschlüssen in der Hamburger Bürgerschaft und im Schleswig-Holsteinischen Landtag ist das Projekt zwar etwas vorangekommen, aber: das Projekt kommt insgesamt zu langsam voran.
Und ist eben leider noch nicht gesichert, dass es auch tatsächlich realisiert wird – wie aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage des Kollegen Dornquast hervorgeht. Vor allem für den Kreis Segeberg wäre das Projekt ein großer Gewinn, eine Region, die noch lange mit dem A7-Ausbau zu tun haben wird.
Wir brauchen vor allem eine Stärkung des SPNV im Hamburger Rand, also mehr Park+Ride-Möglichkeiten. Denn es ist klar, dass erst dann mehr Pendler auf die Züge umsteigen, wenn man bessere Bahnangebote hat.
Es war ja nie ein Geheimnis, dass Hamburg ein großes Interesse an der S4 hat und sich das Interesse der Hamburger an der S21 eher in Grenzen hält. Aber: Beide Projekte gehören für uns zusammen. Der S4-Ausbau ist noch lange nicht gesichert, die Finanzierung noch in weiten Teilen unklar. Das Gleiche gilt ja leider auch bei der S21. Mein Eindruck ist aber, dass nicht nur die Finanzierung – also die Frage, ob die benötigten GVFG-Mittel vom Bund kommen – ein Problem ist.
Die Landesregierung bzw. Verkehrsminister Meyer sind in der Pflicht zu erklären, was Sache ist: Warum hakt es jetzt noch? Wie kann der Projektverlauf beschleunigt werden?
Wenn über die vorliegenden Anträge heute abgestimmt werden soll, möchte ich darum bitten, dass der Änderungsantrag der Koalition zu einem selbständigen Antrag erklärt und abschnittsweise abgestimmt wird. Dem zweiten und dritten Punkt könnten wir nämlich zustimmen.
Dem CDU-Antrag könnten wir ebenso zustimmen. Wir hatten bereits u.a. zu diesem Thema eine gemeinsame Sitzung mit dem Hamburger Verkehrsausschuss. Ich werde anregen, dass bald der Gegenbesuch der Hamburger in Schleswig-Holstein erfolgt. Dann sollten wir dieses Thema gemeinsam mit den Kollegen aus der Bürgerschaft und dem Senat beraten.“