Justiz/ Auslieferung Puigdemont

Christopher Vogt: Diese Entscheidung ist das Ergebnis eines rechtsstaatlichen Verfahrens

recht

Anlässlich der Entscheidung des Oberlandesgerichts in Schleswig zur Auslieferung des katalanischen Politikers Carles Puigdemont erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

"Diese Entscheidung hat zwar zweifelsohne eine politische Bedeutung, ist aber eben keine politische Entscheidung, sondern ist das Ergebnis eines rechtsstaatlichen Verfahrens. Spanien ist ein demokratischer Rechtsstaat und das weitere Verfahren wird international sehr genau beobachtet werden. Von daher teile ich nicht die Befürchtungen, dass Herrn Puigdemont ein unfaires Verfahren bevorsteht. Unabhängig davon sehe ich den Katalonien-Konflikt mit großer Sorge. Dieser innerspanische Konflikt hat auch eine europäische Dimension und kann natürlich nur politisch und nicht juristisch gelöst werden. Insofern sind beide Seiten und auch die Europäische Union dazu aufgerufen, intensiv an einer friedlichen Lösung des Konflikts zu arbeiten.“