Anlässlich des heutigen Beschlusses der Ministerpräsidentenkonferenz zu den weiteren Corona-Maßnahmen erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Die Dynamik beim Infektionsgeschehen erfordert auch für Schleswig-Holstein eine konsequente Reaktion. Deshalb macht es jetzt Sinn, die Ferienzeit zu nutzen, um mit einem bundesweit abgestimmten Lockdown das Infektionsgeschehen wieder flächendeckend in den Griff zu bekommen. Es wird dabei vor allem darauf angekommen, dass sich alle Bürgerinnen und Bürger in den nächsten Wochen sehr verantwortungsvoll verhalten werden. Für uns ist sehr wichtig, dass es in Schleswig-Holstein dabei keinerlei Ausgangsbeschränkungen geben wird, die wir für unverhältnismäßig halten.
Dieser Lockdown bedeutet für viele Menschen natürlich erhebliche Zumutungen und es geht dabei auch um wirtschaftliche Existenzen. Es ist deshalb richtig, dass der Bund bei den Entschädigungszahlungen noch einmal nachbessern wird, worauf wir massiv gedrängt haben. Wichtig ist dabei, dass das Geld jetzt auch in Form von angemessenen Abschlagszahlungen schnell fließen wird. Klaren Nachbesserungsbedarf sehen wir nach wie vor bei den Solo-Selbstständigen.
Auch die Situation von jungen Familien haben wir besonders im Fokus. Die Kinderbetreuung wird für diejenigen, die arbeiten müssen, gesichert sein und es sollen auch nicht wieder Spielplätze abgesperrt werden, wie es im Frühjahr der Fall war. Man kann und sollte gerade mit kleinen Kindern auch in den Winterferien schließlich nicht den ganzen Tag drinnen verbringen. Uns war sehr wichtig, dass das Weihnachtsfest mit den nahen Verwandten möglich bleibt. Bei der Gastronomie und im Einzelhandel ist es für die kommenden Wochen eine faire und sinnvolle Regelung, Abholung und Lieferung zu ermöglichen.
Was uns noch fehlt, ist eine Perspektive und klare Strategie für die Zeit nach dem 10. Januar, die ja sehr herausfordernd bleiben wird. Bund und Länder sollten die kommenden Wochen nutzen, um einen sinnvollen Stufenplan zu entwickeln, mit dem dann auf das jeweilige Infektionsgeschehen angemessen reagiert werden kann. Das Infektionsschutzgesetz ist da leider viel zu unspezifisch. Es braucht insbesondere eine klare Hotspot-Strategie, was doch die Lehre aus den letzten Wochen sein muss. Auch die Corona-Warn-App muss dringend verbessert werden. Bisher ist sie leider keine große Hilfe. Für sehr wichtig halte ich, dass insbesondere der Schutz von älteren Menschen jetzt bundesweit schnell verbessert wird.“