ULD/Weichert-Nachfolge

Christopher Vogt: Ein durchaus interessanter Vorschlag zur Nachfolge von Herrn Dr. Weichert

„Das ist ein durchaus interessanter Vorschlag von SPD, Grünen, Piraten und SSW zur Nachfolge von Herrn Dr. Weichert beim ULD. Wir kennen Marit Hansen noch nicht so gut, glauben jedoch, dass sie als langjährige Weichert-Stellvertreterin um die Tücken und Möglichkeiten dieser Aufgabe weiß und das Amt folglich auch ausfüllen könnte. Wir werden Frau Hansen für die kommende Woche in die FDP-Fraktion einladen und werden uns ein Bild darüber machen, ob wir den vorliegenden Vorschlag gegebenenfalls mittragen könnten.

 

Herr Dr. Weichert ist ein sehr anerkannter Datenschützer und wir haben großen Respekt vor seiner geleisteten Arbeit für den Datenschutz in Schleswig-Holstein und darüber hinaus. Die Posse um die von der Koalition durchgedrückte ‚Lex Weichert‘ hat es uns jedoch unmöglich gemacht, ihn für eine weitere Amtszeit unsere Zustimmung zu geben. Es ist gut, dass die Koalition sich nun mit ihrem Vorschlag von dieser Variante gelöst hat und einen neuen Weg geht. Wir gehen davon aus, dass die ‚Lex Weichert‘ nun mit großer Mehrheit wieder rückgängig gemacht werden kann.“