Christopher Vogt: Ein Ende der strengen Grenzkontrollen wäre wichtig für Zusammenleben und Wirtschaft

Fraktionsvorsitzender der FDP, Christopher Vogt im Landtag Schleswig-Holstein

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat heute vorgeschlagen, die Kontrollen an deutschen Grenzen bis zum 15. Mai 2020 zu verlängern. Davon betroffen wäre auch die Grenze zu Dänemark. Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Den Vorschlag von Bundesinnenminister Seehofer, die Grenzkontrollen an der Bundesgrenze zu Dänemark noch einmal zu verlängern, sieht die FDP Landtagsfraktion äußerst kritisch. Nicht nur wegen des 100-jährigen Jubiläums dieser Grenze in diesem Jahr, sondern auch mit Blick auf den Zusammenhalt Europas insgesamt dürfen die Grenzkontrollen nicht länger durchgeführt werden als dringend notwendig.

Die Grenzkontrollen können ja kein Selbstzweck sein, sondern müssen epidemiologisch begründet sein. Die COVID-19-Infektionszahlen haben sich sowohl in Dänemark als auch in Norddeutschland in den letzten Wochen durch das gute Krisenmanagement gut entwickelt. Wir plädieren deshalb dafür, anstatt einer Verlängerung vielmehr in Gesprächen mit dem Königreich Dänemark zu einem schnellen Ende der beidseitigen Grenzkontrollen zu kommen und hier im Zweifel auch voranzugehen. Dies gilt auch für die geltenden Quarantäne-Regelungen. Ein Ende der strengen Kontrollen wäre für das Zusammenleben und das Wirtschaften in der Grenzregion sehr wichtig.“