Christopher Vogt: Eine parlamentarische Demokratie lebt davon, dass das Volk repräsentativ in den Parlamenten vertreten ist

Zum gemeinsamen Antrag „Die repräsentative Demokratie lebt vom Vertrauen“ der Jamaika-Fraktionen, der SPD und den Abgeordneten des SSW erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Unsere repräsentative Demokratie lebt vom Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere Institutionen und vor allem in die gewählten Volksvertretungen. Abgeordnete sind Vertreterinnen und Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. Deshalb ist es sinnvoll und richtig, dass Abgeordnete besondere Offenlegungspflichten haben, die wir in Schleswig-Holstein bisher schon umfassend und gut geregelt haben. Die Skandale in der jüngsten Vergangenheit, wo Abgeordnete im Bund und in Bayern ihr Mandat zum Geschäftsmodell gemacht haben, haben die Diskussion über die richtigen Verhaltensregeln neu entfacht. Wir nehmen dies zum Anlass, um diese auch in Schleswig-Holstein noch einmal genau zu überprüfen. Eine parlamentarische Demokratie lebt aber auch davon, dass das Volk repräsentativ in den Parlamenten vertreten ist. Ich sehe mit Blick auf die personelle Zusammensetzung nicht, dass uns ‚Millionärsparlamente‘ drohen, sondern eher, dass bereits heute der öffentliche Dienst deutlich überrepräsentiert ist, während andere Berufsgruppen immer seltener zu finden sind. Deshalb müssen wir auch weiterhin Menschen für Mandate gewinnen, die darauf angewiesen sind, nach ihrer politischen Karriere in ihren angestammten Beruf zurückzukehren. Das wird oftmals nur möglich sein, wenn insbe-sondere Freiberufler und Unternehmer ihren Beruf auch in einem gewissen Maße weiterhin parallel zu ihrem Abgeordnetenmandat ausüben können. Wenn man dies quasi unmöglich machen würde, würden wir in den Parlamenten auf viel Lebenserfahrung und Expertise verzichten, die wir als not-wendig erachten. Die Verhaltensregeln für Abgeordnete müssen deshalb so ausgestaltet werden, dass die Übernahme eines Mandats für alle Menschen möglich bleibt. Die Anforderungen an Unabhängigkeit und Transparenz müssen selbstverständlich auch für die Parteien gelten. Deshalb müssen die unternehmerischen Tätigkeiten von Parteien ebenfalls sinnvoll begrenzt und der faire Wettbewerb zwischen den Parteien sichergestellt werden.“