Christopher Vogt: Eine regionale Differenzierung bei den Maßnahmen ist sinnvoll

Fraktionsvorsitzender der FDP, Christopher Vogt im Landtag Schleswig-Holstein

Zu den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Wir haben uns klar für eine regionale Differenzierung ausgesprochen, wo dies angezeigt ist und ich danke dem Ministerpräsidenten dafür, dass er dies entsprechend umgesetzt hat. Um gut durch den Winter zu kommen, ist und bleibt die Kontaktreduzierung entscheidend. Schleswig-Holstein hat sinnvolle und verständliche Kontrollregeln, die sich bewährt haben. Es ist der absolut richtige Weg, dass wir auch in den nächsten Wochen daran festhalten und den Menschen kein Hin und Her über die Feiertage zumuten. Man kann angesichts der bundesweiten Infiziertenzahlen nur darüber staunen, dass mehrere Bundesländer für den privaten Bereich bisher gar keine Regeln haben. Ich bin jedenfalls sehr froh, dass die völlig lebensfremden Vorstellungen der Bundesregierung vom Tisch sind.

Der Schulunterricht muss gesichert werden, aber noch sicherer werden. Wir können uns vorstellen, für die älteren Jahrgänge Hybrid-Unterricht zu ermöglichen, wo dies bereits technisch unproblematisch ist. Ich freue mich über die Einigkeit beim Einzelhandel, wo wir weitere Verschärfungen bei den Kundenzahlen pro Fläche nicht mitgehen werden. Eine maßvolle Ausweitung der Maskenpflicht macht Sinn, aber wir wollen keine kontraproduktiven Schlangen vor den Geschäften erzeugen, die nur die Kunden nerven und dem Einzelhandel schaden würden.

Da von den körpernahen Dienstleistungen kein nennenswertes Risiko ausgeht, haben wir uns dazu entschieden, diese zeitnah wieder zu öffnen. Uns war aber auch wichtig, Entlastung für die Familien zu schaffen und da ist der Besuch von Wild- und Tierparks sowie Zoos eine risikoarme Outdooraktivität, die wir wieder zulassen wollen. Hotels und Gaststätten brauchen nun eine klare Perspektive für das kommende Jahr. Wichtig ist zunächst, dass die Dezember-Hilfe auf den Zahlen aus dem Dezember 2019 beruht und auch schnell ausgezahlt wird.

Eine Hot-Spot-Strategie für die besonders betroffenen Regionen im Bundesgebiet ist wirklich überfällig. Ich bedaure, dass hierfür noch keine konkreten Maßnahmen verabredet wurden, denn dies liegt im Interesse von uns allen. Wir werden uns auch innerhalb Schleswig-Holsteins um die Ausreißer nach oben besonders kümmern müssen.“