Zur heutigen Berichterstattung über lange Warteschlangen im Zuge der analogen Beantragung von Fördermitteln für den Ganztagsausbau erklärt der Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Es kann niemanden mehr überraschen, dass die Schleswig-Holsteiner die Bildungsqualität in unserem Bundesland laut ifo-Studie mittlerweile noch schlechter bewerten als die Bürger in den drei Bundesländern, die darin insgesamt am schlechtesten abschneiden.
Es ist ein absolutes Trauerspiel, wie die Landesregierung den Ganztagsausbau in Schleswig-Holstein an die Wand fährt. Der Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung an Grundschulen startet bundesweit bereits im Jahr 2026, aber der große Aufholbedarf Schleswig-Holsteins scheint die Landesregierung noch immer nicht allzu sehr umzutreiben. Während Bildungsministerin Prien ihre inhaltlichen Vorstellungen zum Ganztagsausbau erst Ende dieses Jahres mitteilen will, werden die kommunalen Schulträger mit grotesken Antragsverfahren für die offenkundig zu knappen Investitionsmittel gequält. Damit wird nicht nur der zweite Schritt vor dem ersten gemacht, die Berichte über die nächtlichen Aufläufe kommunaler Vertreter vor der Investitionsbank sind zudem extrem peinlich für die schwarz-grüne Landesregierung. Die Erklärung des Ministeriums, dass die kommunalen Ämter nicht über ausreichende Datenverbindungen oder digitale Unterschriften verfügen würden, ist völlig abstrus.
Die Landesregierung sollte das Land mit solchen Prozessen aus dem vergangenen Jahrtausend nicht noch einmal der Lächerlichkeit preisgeben. Die Trödelei der Bildungsministerin muss ein Ende haben und die Landesregierung sollte endlich im 21. Jahrhundert ankommen. Ich erwarte auch vom Digitalisierungsminister, dass er anfängt, endlich seinen Job zu machen und die Landesministerien auf Kurs zu bringen.“