Zur heutigen Zustimmung des Bundesrates zur Grundgesetzänderung, die auch eine Aufweichung der Schuldenbremse für die Länder bedeutet, erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
"Es ist richtig, mehr in die Verteidigungsfähigkeit und in die Infrastruktur zu investieren, aber dieses gigantische Schuldenpaket ist eine sehr riskante Wette auf die Zukunft unserer Kinder und Enkel. Friedrich Merz und die Union haben die größte Wählertäuschung in der Geschichte der Bundesrepublik zu verantworten. Die abgewählte rot-grüne Minderheitsregierung hat der Union bisher komplett die Agenda diktiert. Man kann nur hoffen, dass sich die Union nun wenigstens bei der Steuerung der Migration, der Energiepolitik und der Wirtschaftswende durchsetzen wird. Die konkrete Verwendung der Schulden bleibt offen und die Schuldenbremse ist für den Bund de facto abgeschafft worden. Deutschland war bisher in der Euro-Zone der wichtigste Stabilitätsanker. Meine Sorge ist, dass die Zinsen und die Inflation nun steigen werden und die Stabilität der Euro-Zone sehr schnell wieder ein Problem werden könnte.
Schleswig-Holstein gehört zu den Bundesländern, in denen der Landtag eine strenge Schuldenbremse auch in der Landesverfassung verankert hatte. Es ist abenteuerlich, dass die Schuldenbremse in der Landesverfassung nun durch einen Beschluss von Bundestag und Bundesrat einfach ungültig wird, ohne dass der Landtag dazu überhaupt gefragt wurde. Die Landesregierung offenbart damit erneut ein problematisches Parlamentsverständnis. Schleswig-Holstein gehört bereits zu den hochverschuldeten Bundesländern. Eine dauerhaft höhere Neuverschuldung ist problematisch, weil die dadurch steigenden Zinslasten die Spielräume im Landeshaushalt immer stärker einengen. Schwarz-Grün muss deshalb endlich mehr für die wirtschaftliche Entwicklung tun, damit sich die Steuereinnahmen dauerhaft erhöhen.
Mehr Schulden sind vor allem dann gefährlich, wenn dadurch das solide Haushalten aufgegeben wird. CDU und Grüne haben bisher die falschen Schwerpunkte gesetzt. Die schwarz-grünen Kürzungen bei der Unterrichtsversorgung und bei den Landesstraßen waren ein großer Fehler. Wir hatten mit unseren Änderungsvorschlägen zum Landeshaushalt 2025 gezeigt, dass es möglich wäre, ohne Notkredite und ohne Kürzungen bei der Bildung und der Infrastruktur zu arbeiten. Das zusätzliche Geld darf jetzt nicht für schwarz-grüne Spielwiesenprojekte verplempert werden, sondern muss dann wenigstens in die Kernaufgaben des Landes wie Bildung, Infrastruktur und Sicherheit fließen. Es wird auch zukünftig Haushaltsdisziplin, sinnvolle Schwerpunktsetzung und höheres Wirtschaftswachstum geben müssen. Die Infrastruktur wird nur verbessert werden können, wenn das Planungsrecht vereinfacht wird und es mehr Planungs- und Baukapazitäten gibt. Wir bleiben bei dem Vorschlag, die Schuldenbremse in der Landesverfassung durch ein Investitionsgebot zu ergänzen. Mindestens 10 oder besser 12 Prozent der Ausgaben müssten dann wieder in die Infrastruktur investiert werden."