Zur Entscheidung von Bundeskanzler Scholz, dass alle drei noch aktiven Kernkraftwerke bis Mitte April 2023 weiterbetrieben werden sollen, erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Mit Blick auf die hohen Strompreise, die Netzstabilität und auch den Klimaschutz wäre es verrückt gewesen, schon zu Silvester ein funktionierendes Kernkraftwerk vom Netz zu nehmen und damit das Angebot weiter zu verringern. Damit würde man nur Putin in die Hände spielen. Ich kann nicht nachvollziehen, dass Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck erst von seinen Koalitionspartnern dazu gebracht werden muss, die Ergebnisse des eigenen Stresstestes zu berücksichtigen. Die Entscheidung von Bundeskanzler Scholz war wegen der Starrsinnigkeit der Grünen, die auf ihrem Bundesparteitag ja noch einmal rote Linien gezogen hatten, leider notwendig geworden. Es ist gut, dass die FDP hier hart geblieben ist.
Da SPD und Grüne keine neuen Brennstäbe bestellen wollen, müssen sie nun zeitnah erklären, wie sie eine verlässliche und auch bezahlbare Energieversorgung im Winter 2023/24 sicherstellen wollen. Beim Ausstieg aus der Kernenergie war ja immer klar, dass dieser nur erfolgen kann, wenn die Kernenergie nicht mehr benötigt wird. Ich kann nicht nachvollziehen, warum die Grünen bei der grundlastfähigen Stromerzeugung in den nächsten Jahren lieber auf klimaschädliche Kohle- und Gaskraftwerke setzen wollen als auf die Kernenergie. Man kann auch nicht ernsthaft von einem Atomausstieg sprechen, wenn man durch das Abschalten eigener Kraftwerke lediglich abhängiger von Stromimporten aus französischen Kernkraftwerken wird.
Den weiteren Ausbau der Erneuerbaren und neue Gaslieferanten werden wir so oder so ebenfalls benötigen. Soziale Verwerfungen und Unternehmenspleiten wird man letztlich nur verhindern können, wenn man über ein höheres Angebot auch die Ursachen der Energiekrise bekämpft – und nicht nur mit weiteren Schulden deren Symptome.“