Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer will in seinem Maßnahmenkatalog zu Klimazielen im Verkehr u.a. eine Senkung der Mehrwertsteuer bei Tickets im Bahn-Fernverkehr von 19 auf sieben Prozent. Wir fordern dagegen eine Abschaffung der Mehrwertsteuer bei Bus und Bahn.
Hier das Statement des Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion Christopher Vogt:
„Es ist überfällig, dass Herr Scheuer mit konkreten Vorschlägen um die Ecke kommt, wie Emissionen im Verkehrssektor gesenkt werden können. Denn dass auch im Verkehrsbereich die Emissionen reduziert werden müssen, ist ja völlig unstrittig. Minister Scheuer schlägt einige wirklich sinnvolle Maßnahmen wie die Vernetzung und die Digitalisierung des Verkehrs vor. Zudem ist es richtig, auf Technologieoffenheit zu setzen. Statt einseitig Batterieantriebe zu promoten, will Andreas Scheuer auch Wasserstoffantriebe und -infrastruktur stärken. Das unterstützen wir sehr. Es bleibt dabei zu hoffen, dass er auch seinen Kabinettskollegen Peter Altmaier davon überzeugen kann, endlich die EEG-Umlage für saubere Lösungen wie Landstrom und Power-to-X-Verfahren vollständig abzuschaffen. Das würde erheblich dazu beitragen, die Energiewende in Norddeutschland zum Erfolg zu führen.
Wenn die Bundesregierung schnell und wirkungsvoll etwas für den Klimaschutz tun möchte, gibt es allerdings eine ganz einfache Lösung: Wir schlagen die komplette Befreiung von Bus- und Bahnfahrten von der Mehrwertsteuer vor - und zwar im Fern- als auch im Nahverkehr. Dies sollte auch für Fernbusse und Carsharing gelten. Die bloße Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes reicht nicht aus. Mehrwertsteuerfreies Bus- und Bahnfahren würde dabei nicht nur massiv zur Emissionsreduzierung durch die umweltfreundliche Verlagerung des Verkehrs beitragen. Es würde zudem die Steuerlast der Bürgerinnen und Bürger spürbar reduzieren. Die Mehrwertsteuerbefreiung wäre also nicht nur klimaschützend, sondern auch sozialverträglich. Anstatt diejenigen zu bestrafen, die ihr Verhalten nur sehr schwer ändern können, sollte man die Menschen belohnen, die sich bewusst umweltfreundlich verhalten.“
