„Die FDP-Fraktion fordert mit einem Landtagsantrag (siehe Drs. 18/4076) die Fortführung der A20-Planung, die von den Grünen - entgegen ihrem Verhalten am Kabinettstisch - öffentlich immer wieder in Frage gestellt wird, und die dafür dringend notwendige Stärkung des zuständigen Landesbetriebes.
Der erneute Planungsfehler bei der A20 zeigt erneut, dass der Landesbetrieb endlich organisatorisch und personell in die Lage versetzt werden muss, die Planung der einzelnen Bauabschnitte der A20 in geeigneter Form umsetzen zu können. Das Problem liegt aber nicht bei den Mitarbeitern des Landesbetriebes, sondern an der Spitze des Ministeriums. Dass es dem Landesbetrieb an Planern fehlt, ist dem Minister seit seinem Amtsantritt bekannt, und erst jetzt scheint er sich über die Lösung des Problems Gedanken machen zu wollen. Wir fordern schon seit geraumer Zeit, dass das Ministerium u.a. die Bezahlung dringend verbessern muss, um bei der Besetzung der Stellen auf dem Arbeitsmarkt wieder konkurrenzfähig zu werden. Seit dem Amtsantritt von Minister Meyer stehen dem Landesbetrieb immer weniger Planer zur Verfügung, weshalb er die politische Verantwortung für diesen katastrophalen Umstand trägt.
Der Vorschlag der CDU-Fraktion, dem Landesbetrieb die Zuständigkeit für Neuplanungen von Bundes- und Landesstraßen zu entziehen und auf den Bund zu übertragen, mag zwar vor dem Hintergrund des erneuten A20-Desasters zunächst attraktiv klingen, ist aber tatsächlich kontraproduktiv. Am Beispiel der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes, der mit dieser Behörde für den Zustand des Nord-Ostsee-Kanals und das Desaster beim Rendsburger Kanaltunnel verantwortlich ist, kann doch jeder sehr schnell erkennen, dass eine Bundeszuständigkeit im Infrastrukturbereich für unser Bundesland nicht besser ist. Zudem ist die Planung der A20-Bauabschnitte trotz aller Probleme bereits so weit fortgeschritten, dass es keinen Sinn machen würde, jetzt die Pferde zu wechseln.
Ich habe zwar ein gewisses Verständnis dafür, dass Herr Dobrindt die Zuständigkeit für die Planungshoheit bei Verkehrsprojekten bei sich in Berlin konzentrieren will. Ich frage mich aber, warum die CDU-Landtagsfraktion da mitmacht. Vermutlich will sie damit auch von der eigenen Verantwortung im Landesverkehrsministerium ablenken. Unser Vertrauen in schwarze Verkehrsminister ist gerade angesichts der traurigen Geschichte der A20 nicht größer als in rote. Wir wollen die Planungshoheit nicht an den Bund abgeben, sondern die Planung vereinfachen und den Landesbetrieb mit einer geeigneten Ausstattung endlich in die Lage versetzen, seine Aufgaben erledigen zu können.
Das Versagen von Minister Meyer wird immer offensichtlicher. Wenn das Bundesverwaltungsgericht am 28. April weitere Verzögerungen bei der A20-Planung verkünden sollte, wird es eng für ihn.“