Zum Streit in der schwarz-grünen Koalition über den Weiterbau der A20 erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Die FDP-Fraktion fordert von Schwarz-Grün ein klares Bekenntnis zum Weiterbau der A20. Mit unserem Antrag (Drucksache 20/406) für die anstehende Landtagssitzung geben wir dem Ministerpräsidenten die Gelegenheit, eine eigene Parlamentsmehrheit für den Weiterbau der A20 zu dokumentieren. Die Grünen scheinen sich nicht einmal mehr hinter der halbgaren Aussage im schwarz-grünen Koalitionsvertrag zu versammeln. Angesichts der Tatsache, dass der CDU nur eine Stimme zur absoluten Mehrheit fehlt, ist es wirklich erstaunlich, dass der schwarz-grüne Koalitionsvertrag schon jetzt nur noch für die Projekte der Grünen zu gelten scheint. Wer soll Daniel Günther und seinen Verkehrsminister in Berlin eigentlich ernst nehmen, wenn sie in der eigenen Koalition keinen Rückhalt für das wichtigste Verkehrsprojekt in Schleswig-Holstein organisieren können? Es wird immer mehr zum Problem für unseren Wirtschaftsstandort, dass Minister Madsen nicht davon ausgeht, dass die A20 in dieser Wahlperiode weitergebaut wird und die Grünen ihre ablehnende Haltung vor sich hertragen.
Der Dialogprozess zum Bundesverkehrswegeplan scheint von CDU und Grünen auf unterschiedliche Weise falsch interpretiert zu werden. So solle nicht nur mit den Umweltverbänden, sondern auch mit den Verkehrs- und Wirtschaftsverbänden über eine Prioritätensetzung gesprochen werden. Die Bedeutung für den Verkehr und die Wirtschaft werden dabei sehr wichtige Kriterien sein und da spricht nun einmal alles für die A20. Zudem steht das Projekt ja auch längst im Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans und die verbindliche Umsetzung ist im Fernstraßenausbaugesetz klar geregelt. Das hat Bundesverkehrsminister Wissing in einem Gespräch mit mir gerade noch einmal sehr deutlich gemacht. Wir freuen uns auch sehr, dass die Bundesregierung die Planungs- und Genehmigungsverfahren deutlich beschleunigen wird. Unser bisheriges Planungsrecht ist ein Verhinderungsrecht. Es ist schon absurd, wenn die Grünen jetzt die hohen Kosten für die A20 beklagen, die sie durch ihre Blockaden wesentlich mit verursacht haben. Ich bin gespannt, ob sich die schleswig-holsteinischen Umweltverbände dieses Mal konstruktiv in den Dialogprozess einbringen werden. Ihre Forderung nach einem Moratorium lässt einen daran zwar zweifeln, aber vielleicht werden wir ja positiv überrascht.“
Anlage: drucksache-20-00406.pdf