„Die FDP-Fraktion hat einen Entwurf für ein schleswig-holsteinisches Hochschulfreiheitsgesetz (Drucksache 18/2984) ins parlamentarische Verfahren eingebracht. Ziel unserer Gesetzesinitiative ist es, den ideen- und mutlosen Plänen der Landesregierung im Bereich der Hochschulgesetzgebung eine innovative Alternative gegenüberzustellen und damit die Debatte über die zukünftige Ausrichtung unserer Hochschulen zu beleben.
Wir wollen mehr Hochschulautonomie wagen und damit die Hochschulen in Schleswig-Holstein massiv stärken. Damit unsere Hochschulen im bundesweiten und internationalen Wettbewerb bestehen und vorankommen können, benötigen sie nicht nur eine bessere finanzielle Ausstattung, sondern auch intelligente gesetzliche Rahmenbedingungen. Wir schlagen vor, den Hochschulen mehr Autonomie bei der inneren Organisation einzuräumen, mehr Freiheit bei der wissenschaftlichen Ausrichtung zu lassen und auch die Verantwortung über die Liegenschaften zu übertragen. Die Hochschulen sollen Finanz- und Personalhoheit erhalten, um auf diesem Wege bessere Rahmenbedingungen für Studierende, Wissenschaftler und Mitarbeiter bieten zu können. Das Wissenschaftsministerium soll zukünftig nicht mehr für die Detailsteuerung zuständig sein, sondern vor allem die Aufsicht über die Hochschulen führen. Die Möglichkeit, Studiengebühren zu erheben, wollen wir den Hochschulen jedoch nicht geben.
Mit unserem Entwurf würde den Hochschulen die jeweilige Profilbildung deutlich erleichtert werden. Dadurch könnten sie ihre Potenziale noch besser entfalten und für spürbare Qualitätsverbesserungen sorgen. Nordrhein-Westfalen hat vorgemacht, dass dieser Weg der richtige für die Hochschulen ist. Wir freuen uns auf die parlamentarische Auseinandersetzung.“