Zu den Ergebnissen einer Umfrage der acht norddeutschen Industrie- und Handelskammern zum Weiterbau der A20 erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Wir unterstützen den eindrucksvollen Appell der norddeutschen Unternehmen für einen schnellen Weiterbau der A20 ausdrücklich. Die A20 hat nicht nur für den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein, sondern für ganz Norddeutschland eine große strategische Bedeutung. Die FDP hatte die Planung des A20-Weiterbaus auf Landes- und Bundesebene in den letzten Jahren massiv vorangetrieben, nachdem dies zuvor jahrelang verschleppt und sabotiert wurde.
Jetzt entscheidet sich bei der vorgezogenen Bundestagswahl, ob der Weiterbau auch tatsächlich realisiert werden wird. Leider hofft mit den Grünen noch immer eine der schleswig-holsteinischen Regierungsparteien darauf, dass dies nicht passieren wird. Wir sind jetzt sehr gespannt, wie sich Robert Habeck als Schleswig-Holsteiner und noch amtierender Bundeswirtschaftsminister im Wahlkampf dazu positionieren wird, nachdem er in dieser Funktion selbst die Beschleunigung des A23-Ausbaus blockiert hatte.
Der Landtag hatte im November 2022 auf Antrag der FDP-Fraktion (Drs. 20/406) ein klares Bekenntnis zum schnellen Weiterbau der A20 beschlossen und die Landesregierung auch aufgefordert, entsprechende Gespräche mit den Umweltverbänden zu führen. Dieser Beschluss ist nur zustande gekommen, weil sich CDU und Grüne kurioserweise enthalten hatten. Erschreckenderweise missachtet die Landesregierung jedoch diesen Parlamentsbeschluss bis heute, wie sie kürzlich erneut ihrer Antwort unsere Kleine Anfrage (Drs. 20/2626) eingeräumt hat.
Es muss jetzt alles erdenklich Mögliche getan werden, um dieses wichtige Projekt weiter voranzubringen. Dafür braucht es auch ein wesentlich engagierteres und leidenschaftlicheres Eintreten der Landesregierung. Es reicht nicht, wenn Daniel Günther und seine Landesregierung sich weiterhin nur auf schwarz-grüne Formelkompromisse beschränken. Die Landesregierung muss auch aktiv das Gespräch mit Vertretern der Umweltverbände suchen, um weitere Klage nach Möglichkeit zu verhindern. Die Planfeststellungsbeschlüsse für die nächsten A20-Abschnitte sind in greifbarer Nähe. Sobald Baurecht vorliegt, müssen dann auch schnellstmöglich die Bagger rollen.“