Zur offenbar bevorstehenden Erhöhung der Kita-Elternbeiträge erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„‚Jede und jeder muss sich Kinderbetreuung leisten können: Die Elternbeiträge werden weiter reduziert werden.‘ heißt es auf Seite 6 des 243 Seiten starken Koalitionsvertrages von CDU und Grünen. Jetzt deutet jedoch alles darauf hin, dass CDU und Grüne dieses zentrale Versprechen an die jungen Familien in Schleswig-Holstein brechen und sogar ins Gegenteil verkehren werden: Anstatt weiter entlastet zu werden, sollen die Kita-Eltern offenbar für die unsolide Haushaltspolitik von Daniel Günther und Monika Heinold bezahlen müssen.
Es ist wirklich ein Trauerspiel: Während der Bund die Familien in Zeiten der Inflation entlastet, will Schwarz-Grün sie zur Kasse bitten, obwohl ihnen das genaue Gegenteil zugesagt wurde. Und schuld soll jetzt wieder einmal – man kennt es von Schwarz-Grün gar nicht anders – jemand anderes sein. Dabei wissen CDU und Grüne mit Blick auf die Evaluation natürlich genauso gut wie wir, dass die vor der Einführung des neuen Kita-Systems geschätzten Kosten sehr nah an den tatsächlichen lagen.
CDU und Grüne stellen sich mit ihrer absurden Kritik an der eigenen Reform selbst ein erstaunlich schlechtes Zeugnis aus, um ihren krassen Wortbruch zu kaschieren.
Die Stärkung der Kitas und der jungen Familien ist bei Schwarz-Grün – anders als bei Jamaika – leider kein zentrales Projekt der Landesregierung mehr. Die FDP-Fraktion bedauert diese Rolle rückwärts, die fast schon eine Rückabwicklung der gemeinsamen Kita-Reform ist.
Anders als CDU und Grüne werden wir uns weiterhin für die jungen Familien im Land einsetzen.“