„Das soll die lange angekündigte große Novelle des Hochschulgesetzes sein? Die Verfasser würden wohl selbst nicht ernsthaft behaupten, dass dies nun der große Wurf für unsere Hochschullandschaft ist. Ich verstehe wirklich nicht, warum die Landesregierung für diesen Entwurf so lange gebraucht und die Vorstellung immer wieder verschoben hat. Die Landesregierung will den chronisch unterfinanzierten Hochschulen eine ganze Reihe an zusätzlichen Vorgaben machen, ohne ihnen dafür mehr Geld zu geben. Das wird die Hochschulen zusätzlich unter Druck setzen und die Qualität von Forschung und Lehre mit Sicherheit nicht erhöhen.
Die Aussage der Landesregierung, die Hochschulen würden so viel Geld wie noch nie bekommen, ist angesichts des gewaltigen Studentenansturms und der stetig steigenden Kosten ziemlich hilflos. Die Hochschulen müssen im angekündigten Nachtragshaushalt angemessen berücksichtigt werden, ansonsten wäre es eine politische Dummheit von der rot-grün-blauen Mehrheit, diesen Gesetzentwurf mit zusätzlichen Auflagen für die Hochschulen in den nächsten Monaten verabschieden zu wollen.
Dass die Landesregierung die Arbeitsbedingungen und die Perspektiven der befristet angestellten wissenschaftlichen Mitarbeiter verbessern möchte, begrüßen wir ausdrücklich. Sie haben oftmals eine große Last zu tragen, damit unsere Hochschulen überhaupt funktionieren können. Allerdings ist dies vor allem eine Frage des Geldes und da ist schlichtweg unehrlich, nun so zu tun, als könne man das Problem mit einer gesetzlichen Vorgabe lösen. Eine Reform der Hochschulgremien und der Leitungsstrukturen halten wir zwar für angebracht, aber wir sind von den Vorschlägen der Ministerin hierzu noch nicht überzeugt. Kritisch sehen wir auch das bundesweit anscheinend einmalige Konstrukt eines ‚Promotionskollegs‘, da wir eine klare Trennung zwischen Fachhochschulen und Universitäten für geboten halten. Die Fachhochschulen sind mit ihrem klaren Profil bisher sehr erfolgreich und sollten jetzt nicht zur ‚Universität light‘ degradiert werden. Mehr Mitbestimmung für die Studierenden finden wir gut, aber wir würden über den Umfang lieber die jeweiligen Gremien der Hochschulen entscheiden lassen.
Unterm Strich bleibt ein visionsloser Gesetzentwurf, der wieder ein deutlich stärkeres Hineinregieren der Landesregierung in die Hochschulen manifestieren soll. Die FDP-Fraktion will dagegen deutlich mehr statt weniger Autonomie für die Hochschulen und deshalb werden wir auch entsprechende Gegenvorschläge präsentieren.“