Zur Kleinen Anfrage der FDP-Landtagsfraktion zum Bundesratsvorstoß der Landesregierung zur Förderung von E-Autos erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
"Umweltminister Goldschmidt will bei Dieselfahrern abkassieren, um damit den schleppenden E-Auto-Absatz subventionieren zu können. Das geht am Problem vorbei und wäre grüne Umverteilung nach oben. Und ich bin irritiert, dass die CDU dies im Bundesrat auch noch mitmacht.
Zum Glück ist Schwarz-Grün mit diesem Unsinn gescheitert. Der Diesel wird in den nächsten Jahren für die Mobilität vieler Schleswig-Holsteiner sehr wichtig bleiben. Es wäre unsozial, den Diesel künstlich zu verteuern, um damit den E-Auto-Absatz ankurbeln zu können. Die Grünen scheinen nicht verstehen zu wollen, was das sogenannte ‚Dienstwagenprivileg‘ eigentlich ist, nämlich eine sinnvolle Pauschalbesteuerung zum Beispiel bei Pflegediensten, Handwerkern oder Vertrieblern.
Immerhin hat der Umweltminister selbst erkannt, warum die Nachfrage nach E-Autos derzeit überschaubar ist: Hohe Kosten, geringere Reichweiten und zu wenig Ladestationen. Anstatt gewagte Ausflüge in die Steuerpolitik zu unternehmen und über neue Subventionen zu sinnieren, sollte die Landesregierung ihren Job machen, damit die Bürger eine echte Auswahl beim Antrieb haben: Es braucht endlich mehr Ladesäulen und einen geringeren Strompreis im Norden. Hier kommt zu wenig voran und Herr Goldschmidt ist aufgefordert, endlich mal zu liefern. Der Weg zu einem klimafreundlicheren Straßenverkehr funktioniert nicht über grüne Planwirtschaft, sondern über fairen Wettbewerb und technischen Fortschritt."
Anhang:
Kleine Anfrage zum Bundesratsvorstoß zur Förderung von E-Autos.pdf