„Am 27. November 2013 verkündete mein Lieblingssozialdemokrat Dr. Ralf Stegner: ‚Wenn Weihnachten und Ostern zusammengelegt wird im nächsten Jahr, dann kommt auch die Maut.‘ Da müssen wir ja letztes Jahr etwas verpasst haben, denn die Maut wurde nun beschlossen. Weihnachten und Ostern werden entgegen der Vorhersage von Herrn Stegner aber wohl auch dieses Jahr wieder getrennt voneinander an den bewährten Terminen zelebriert werden.
Dass die Gesetz gewordene Stammtischparole mit dem Namen ‚Infrastrukturabgabe‘, die im Wahlkampf noch ‚PKW-Maut für Ausländer‘ hieß, nun beschlossen wurde, haben wir nicht nur einem Wortbruch der Kanzlerin, sondern auch der Bundes-SPD und der rot-grün-blauen Landesregierung zu verdanken, die sich bei jeder Debatte zum Thema – und das waren ja einige – massiv dagegen ausgesprochen hatte. Die Geschichte der unsinnigen PKW-Maut ist eine Geschichte der gebrochenen Versprechen. Die drei Bedingungen für die Einführung der Maut, die die SPD in den Koalitionsvertrag gebracht hatte, sind meines Erachtens nicht erfüllt. Dennoch hat die SPD die Maut im Bundestag passieren lassen.
Das Umfallen der rot-grün-blauen Landesregierung im Bundesrat kommt für mich zwar nicht wirklich überraschend, aber es ist dennoch bemerkenswert, wie schamlos die Landesregierung hier Partei- vor Landesinteressen stellt.
Mit seinen Vorschlägen zur Infrastrukturpolitik wie dem Schlagloch-Soli hat sich der Ministerpräsident nur selbst geschadet. Das konnten wir also gerade noch so aushalten. Mit seinem Verhalten im Bundesrat hat er aber – trotz seiner markigen Worte gegen die Maut im Vorwege – unserem Bundesland geschadet. Das können wir nicht gutheißen.
Mit ihrem Verhalten im Bundesrat – also der unterlassenen Anrufung des Vermittlungsausschusses – missachtet die Landesregierung auch einen unmissverständlichen Beschluss des Landtages (Drucksache 18/2500), der sogar auf Antrag der Koalitionsfraktionen herbeigeführt wurde.
Der Landtag hatte die Landesregierung mit seinem Beschluss aufgefordert, der Ausländer-Maut im Bundesrat nicht zuzustimmen und sich u.a. dafür einzusetzen, dass es eine Ausnahmeregelung für die deutsch-dänische Grenzregion geben wird, Schleswig-Holstein von den Einnahmen profitiert und die Mautkontrollbehörde beim Kraftfahrtbundesamt angesiedelt und der Standort Flensburg ausgebaut wird. All das hätte die Landesregierung in einem Vermittlungsverfahren aushandeln müssen.
Diese Missachtung eines Parlamentsbeschlusses zeigt, wie wenig Rückgrat diese Landesregierung selbst bei elementaren Fragen für unser Bundesland hat. Die Landesregierung macht dieses anti-europäische Bürokratiemonster, weil führende Vertreter der rot-grün-blauen Koalition in Berlin noch was werden wollen und die Landesregierung durch ihre unseriöse Finanzpolitik auf jeden Cent vom Bund angewiesen ist. Eine Ansage des SPD-Bundesvorsitzenden und ein wenig Geld aus dem Bundeshaushalt reichen offenbar schon aus, um bei der Landesregierung eine 180-Grad-Wende herbeizuführen.
Herr Ministerpräsident, was hat Herr Gabriel Ihnen denn eigentlich für Ihre Schützenhilfe im Bundesrat versprochen? Das müssen Sie uns und der schleswig-holsteinischen Öffentlichkeit erklären. Oder wollten Sie lediglich zur Verbesserung der Stimmung in der Berliner Koalition beitragen, wo der Haussegen angesichts der BND-Affäre ja eh schon schief hängt?
Für höchst bedenklich halte ich auch die Aussage von Herrn Dr. Stegner, dass ein Anrufen des Vermittlungsausschusses ‚nicht lohnenswert‘ gewesen wäre. Wer so redet und handelt, beschleunigt die Politikerverdrossenheit in erheblichem Maße. Ich hätte zumindest bei Herrn Dr. Stegner ein Rest an politischem Rückgrat vermutet. Von dem alten Motto ‚links, dickschädelig und frei‘ ist bei der Nord-SPD nicht mehr viel zu finden.
Und ich wundere mich auch wirklich sehr, dass die Grünen dieses Manöver im Bundesrat mitgemacht haben. Im Bundestag hatten sie massiv gegen dieses Vorhaben geschossen. Und es zeugt auch nicht von Souveränität, wenn angesichts einer solchen Missachtung von Landtagsbeschlüssen Reden zu Protokoll gegeben werden.“