Zur heutigen Berichterstattung über Forderungen von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther in Richtung der Bundesregierung beim Thema Migration erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Ministerpräsident Daniel Günther und seiner Nord-CDU fehlt es in der Migrationspolitik an Glaubwürdigkeit. Anstatt immer nur an den Bund zu appellieren, sollte der Ministerpräsident endlich seine Hausaufgaben in Schleswig-Holstein machen. Die CDU darf sich in der Migrationspolitik nicht weiterhin permanent von den Grünen ausbremsen lassen, wie es z.B. bei der sehr zögerlichen Zustimmung zur Ausweisung weiterer sicherer Herkunftsstaaten oder bei der Blockade der von uns vorgeschlagenen Zentralisierung der Ausländerbehörden der Fall war.
Bei der Umsetzung der Bezahlkarte ist in Schleswig-Holstein - auch viele Monate nach dem bundesweiten Beschluss zur Einführung - noch immer nichts geklärt, weil CDU und Grüne sich nicht einig werden. Auch beim Thema Abschiebungen von Ausreisepflichtigen passiert in Schleswig-Holstein trotz anders lautender Ankündigungen aus der Landesregierung in Wahrheit kaum etwas.
Die Migrationspolitik muss in Schleswig-Holstein endlich zur Chefsache werden. Wir fordern von Günther Taten statt Worte. Er regiert ja schließlich freiwillig mit den Grünen, insofern ist er für deren ständige Blockade selbst verantwortlich.“