Zu den aktuellen Entwicklungen rund um die Personalie der Integrationsstaatssekretärin erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
"Vor zwei Wochen hat der Landtag einstimmig und eindrucksvoll seine Solidarität mit Israel bekundet. Es ist ein unglaublicher Vorgang, dass nun ausgerechnet die Integrationsstaatssekretärin der schwarz-grünen Landesregierung öffentlich ein Statement unterstützt, das dieses Solidaritätsversprechen mehr als nur infrage stellt.
Die Personalie der Integrationsstaatssekretärin entwickelt sich insgesamt immer mehr zu einer grotesken Posse, die ein schlechtes Licht auf das Sozialministerium und die schwarz-grüne Landesregierung wirft: Schon vor Bekanntwerden der jüngsten Entwicklung hatte das Sozialministerium drei verschiedene Daten zum Ausscheiden aus dem Amt genannt. Erst war vom Ende der Sommerpause die Rede, am Ende der Sommerpause dann vom Jahresende und zuletzt wurde Ende Oktober genannt. Über die Begründung der jeweiligen Daten herrscht dabei weiterhin völlige Unklarheit.
Unsere Kleine Anfrage zu den Hintergründen des vorzeitigen Ausscheidens aus dem Amt wurde nicht vernünftig beantwortet. Auch war in den spärlichen Antworten keine Rede von einem Eklat, den es aber offenbar vor der Abgabe der Antworten gegeben hat. Ministerin Touré muss über die Chaostage in ihrem Ministerium schnell und umfassend aufklären.
Spätestens in der nächsten Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses wird die Ministerin endlich klare Antworten liefern müssen, was da eigentlich los ist, da die FDP-Fraktion das Thema auf die Tagesordnung setzen lassen wird."
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