Zu den Ergebnissen der Telefonkonferenz zwischen den Ministerpräsidenten der Länder und Bundeskanzlerin Angela Merkel, wie mit den Corona-Maßnahmen weiter umgegangen wird, erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Ich freue mich sehr, dass die Spielplätze schon ab Montag wieder geöffnet werden können, wenn die Kommunen dafür ein entsprechendes Konzept haben. Das ist gerade für die Familien wichtig, die über keinen eigenen Garten verfügen, was vor allem in den Ballungsgebieten ja sehr viele betrifft. Die Familienfreundlichkeit muss bei den weiteren bundesweiten Abstimmungen insgesamt noch stärker in den Fokus genommen werden, da hier der Leidensdruck besonders groß ist.
Die FDP-Fraktion begrüßt sehr, dass es jetzt eine Perspektive für die Gastronomie gibt, die in Schleswig-Holstein ein besonders wichtiger Wirtschaftsfaktor ist, von dem sehr viele Arbeitsplätze und Existenzen abhängig sind. Dies muss jetzt zügig weiter präzisiert werden, um die Planung der Betriebe zu erleichtern.
Ich bin dem Ministerpräsidenten sehr dankbar, dass er sich bei der Bundesregierung für die komplette Öffnung der Bundesgrenze zu Dänemark einsetzt. Das nicht nur für die Menschen in der Grenzregion und unsere Wirtschaft sehr wichtig, sondern für den Zusammenhalt in Europa insgesamt. Die Infektionszahlen haben sich auf beiden Seiten der Grenze gut entwickelt, so dass die Notwendigkeit für die Grenzkontrollen nicht mehr gegeben ist.
Wir gehen in Schleswig-Holstein in verschiedenen Bereichen über die Einigungen der Bund-Länder-Einigung hinaus, wie zum Beispiel beim Sport. Dies ist in unserem föderalen Staat angesichts des sehr erfolgreichen Krisenmanagements nicht nur eine Frage der notwendigen Verhältnismäßigkeit, sondern spiegelt eben auch die unterschiedlichen politischen Schwerpunkte der einzelnen Bundesländer wider.“