Zum von CDU und SPD im Bundestag geplanten neuen Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Deutschland muss deutlich mehr in die Verteidigungsfähigkeit investieren. Ich hatte deshalb bereits vor knapp einem Jahr vorgeschlagen, das Sondervermögen für die Bundeswehr deutlich zu erhöhen. Dies wäre notwendig und hierfür wären wir als FDP auch offen. Schwarz-Rot hat allerdings andere Pläne.
Was Union und SPD vereinbart haben, ist eine radikale Kehrtwende in der deutschen Finanzpolitik. Die Schuldenbremse wird de facto aufgegeben. Wenn man das Ergebnis sieht, fragt man sich, womit die Union in die Verhandlungen gegangen ist – das eigene Programm kann es nicht gewesen sein. Es ist schon atemberaubend, in welcher Geschwindigkeit Friedrich Merz seine Grundsätze über Bord wirft, um sich seinen Traum vom Kanzleramt zu erfüllen. Im Wahlkampf hatte er für die Schuldenbremse plädiert und erklärt, der Staat müsse mit einer Billion Steuereinnahmen auskommen. Das ist jetzt kein Kompromiss und kein kurzfristiges Umdenken der Union, sondern die größte Wählertäuschung in der Geschichte der Bundesrepublik.
Mehr Investitionen in die Infrastruktur sind zwar grundsätzlich richtig, aber das gigantische neue Sondervermögen wird dazu führen, dass die konsumtiven Ausgaben im Kernhaushalt noch weiter steigen werden. Diese Ausgabenpolitik auf Pump droht die junge Generation endgültig zu überfordern, denn folgende Steuererhöhungen werden dadurch unausweichlich. Ich frage mich auch, wie dieses Paket mit den EU-Fiskalregeln vereinbar sein soll. Deutschland war bisher der fiskalpolitische Stabilitätsanker im Euro-Raum. Die Bekämpfung der Inflation und die Stabilität des Euros dürfen nicht aufgegeben werden. Für höhere Steuereinnahmen braucht es mehr Wirtschaftswachstum durch private Investitionen. Dies scheint bei Schwarz-Rot aber bisher keine Rolle zu spielen.
Aus höheren Schulden werden durch Zins und Tilgung sehr schnell geringer werdende Spielräume im Staatshaushalt. Für das geplante Paket dürften schnell rund 300 Milliarden Euro an Zinsbelastung anfallen. Am Ende müssen für alle Staatsausgaben immer die Steuerzahler geradestehen. Es ist jedoch das Geld unserer Kinder und Enkelkinder, das hier ausgegeben werden soll.
Jetzt wird vermutlich auch noch ein neues Sondervermögen Klimaschutz folgen, um die Grünen für die benötigte Zwei-Drittel-Mehrheit ins Boot zu holen. Die verabredete formale Reform der Schuldenbremse, die Ende 2025 folgen soll, würde übrigens eine Zusammenarbeit zwischen Union und Linken zur Änderung unserer Verfassung bedeuten. Die Wähler der Union haben sich den angekündigten Politikwechsel sicherlich ganz anders vorgestellt. Die Union wird in Rekordgeschwindigkeit zur Umfaller-Partei."