„Die Aussagen von Verkehrsminister Reinhard Meyer zur Finanzierung des kommunalen Straßenbaus sind der dreiste Versuch, den Bürgerinnen und Bürgern im Land möglichst viel Sand in die Augen zu streuen. Denn die Meyersche Aussage, ‚wir wollen den Kommunen helfen, insbesondere die Straßen in Schuss zu halten, die aufgrund ihrer regionalen Bedeutung eine hohe Verkehrsbelastung aufweisen‘, bedeutet in Wirklichkeit: Das Land stellt deutlich weniger finanzielle Mittel für den Erhalt der kommunalen Straßen zu Verfügung. Rot-Grün-Blau lässt die Kommunen beim Erhalt des Straßennetzes im Stich.
Die Landesregierung sollte nicht versuchen zu verschweigen, dass sie für 2015 mehr als sieben Millionen Euro weniger für die kommunalen Straßen zur Verfügung stellen wird als im Vorjahr. In der Antwort auf meine Kleine Anfrage (Drs. 18/2707) wird deutlich, dass der Landesregierung sehr wohl bewusst ist, dass ihre Kürzung vollkommen kontraproduktiv ist. Feiern ist also nicht angebracht. Die gekürzten Mittel fließen nicht in die Haushaltskonsolidierung, sondern in Lieblingsprojekte der Grünen. Daran sieht man, dass es den Grünen gar nicht um ‚Erhalt vor Neubau‘ geht, sondern um den alten Kampf gegen den Straßenverkehr.
Wir fordern die Koalitionäre auf, endlich anzuerkennen, wie groß der Sanierungsstau und damit der Handlungsbedarf des Landes mittlerweile auch bei den kommunalen Straßen ist. Wir erwarten, dass die Koalition hier mit dem Haushalt 2016 wieder umsteuern und ein deutliches Zeichen für den Erhalt der kommunalen Straßen setzt, ansonsten werden diese sehr bald in genauso schlechtem Zustand sein wie die Landesstraßen.“