„Die rot-grün-blaue Koalition lässt die Hochschulen des Landes erneut im Regen stehen. Bei der Vorbereitung auf den doppelten Abiturjahrgang im Jahr 2016 können die Hochschulen von der Koalition leider nicht mehr als vage Ankündigungen erwarten. Warme Worte aus den Reihen der Koalition bringen die chronisch unterfinanzierten Universitäten und Fachhochschulen bei der Bewältigung ihrer Probleme aber leider kein Stück weiter. Angesichts der stark gestiegenen und weiter zunehmenden Studierendenzahlen brauchen die Hochschulen endlich höhere Zuschüsse für die Sanierung bestehender und den Neubau zusätzlicher Gebäude und für mehr Personal. Zudem brauchen sie endlich die Handhabe zur schnelleren Umsetzung von Renovierungs- und Neubaumaßnahmen.
Anstatt sich endlich stärker um die Erfüllung staatlicher Kernaufgaben zu bemühen, arbeitet die Landesregierung lieber daran, wieder mehr Schulden für Wahlkampfversprechen machen zu dürfen. Es ist zwar wenig überraschend, aber für die Entwicklung unseres Bundeslandes sehr bedauerlich, dass unsere Vorschläge zum Nachtragshaushalt von der Mehrheit ausnahmslos abgelehnt wurden. Die FDP-Fraktion hat deutlich höhere Investitionen in den Bereichen Bildung und Wissenschaft, Verkehrs- und Gesundheitsinfrastruktur sowie Innere Sicherheit vorgeschlagen. Unsere Vorschläge sind komplett gegenfinanziert und wir bleiben damit auch unter der Neuverschuldung, die die Landesregierung mit ihrem Entwurf vorsieht.
Bei allem Verständnis für andere Interessen der politischen Konkurrenz: SPD, Grüne und SSW setzen erneut die falschen Schwerpunkte, um unser Land auf die Zukunft vorzubereiten. Während die Hochschulen, Krankenhäuser und Straßen vergammeln und die Polizei unter zunehmender Belastung leidet, fängt die Landesregierung nun an, die Biotope im Land durchzuzählen und in ein Register zu schreiben. Neben zunehmend marode Straßen möchten SPD, Grüne und SSW neue Fahrradwege bauen. Das sind die falschen Weichenstellungen für unser finanziell nicht gerade auf Rosen gebettetes Bundesland.“