„Es tut mir leid, dass ich die Spannung schon gleich zu Beginn meines Redebeitrages kaputtmache: Die FDP-Fraktion begrüßt die Aufnahme des Elbtunnels in den Bundeshaushaltsentwurf für das Jahr 2016. Das ist in der Tat ein sehr wichtiges Signal aus Berlin für den Weiterbau der A20, das zwar nicht wirklich überraschend kommt, aber dennoch eine gute Nachricht für die vielen Befürworter des Projektes ist. Das geplante ÖPP-Modell ist zwar nur unsere zweitliebste Variante zur Realisierung der Elbquerung, aber entscheidend ist für uns und für viele Menschen in unserem Bundesland, dass es mit der A20 und der Elbquerung nun endlich weiter vorangeht. Herr Minister Meyer, Sie hatten für den Elbtunnel ja wiederholt das Modell einer staatlichen Projektgesellschaft nach dänischem Vorbild vorgeschlagen. Da würde mich angesichts der aktuellen Ankündigung aus Berlin interessieren, was daraus eigentlich geworden ist: Verfolgen Sie diesen Vorschlag noch weiter und hat es eigentlich je eine klare Antwort der Bundesregierung auf Ihre entsprechenden Schreiben gegeben?
Es sind ja noch elf Klagen bezüglich des Planfeststellungsbeschlusses anhängig, aber ich will doch – anders als bestimmte Mitglieder der Landesregierung – sehr hoffen, dass die Landesregierung bei der Planung fehlerfrei gearbeitet hat. Ich bin mir auch nicht ganz sicher, ob die vorgesehenen 600 Millionen Euro als Anteil des Bundes am ÖPP-Modell letztlich ausreichen werden, aber umso wichtiger ist es doch, dass nun schnellstmöglich ein Interessenbekundungsverfahren auf den Weg gebracht wird. Insofern bin ich der CDU-Fraktion sehr dankbar für den vorliegenden Antrag, dem wir heute unsere Zustimmung geben werden.
Ich erwarte auch, dass heute von dem angeblich größten auf Erden lebenden A20-Fan aller Zeiten, Reinhard Meyer, ein klares Signal für ein Interessenbekundungsverfahren kommt. Ich sage es hier nicht zum ersten Mal, und vermutlich auch nicht zum letzten Mal: Schleswig-Holstein braucht die A20 so schnell wie möglich, weil es unserem Bundesland bisher an einer leistungsfähigen Ost-West-Straßenverbindung fehlt. Die A20 wird unser Bundesland nicht nur als Wirtschaftsstandort deutlich attraktiver machen, sie wird Hamburg entlasten, sie wird das Hamburger Umland entlasten und sie wird durch die Elbquerung einen neuen Wirtschaftsraum schaffen. Das wäre für unsere Westküste, aber auch z.B. für den wirtschaftlich zuletzt doch leider stark gebeutelten Kreis Steinburg ein ganz wichtiger Schritt. Die gesamte Wirtschaft in Schleswig-Holstein wartet auf entsprechende Signale, dass es mit unserer Verkehrsinfrastruktur besser wird!
Leider kommt die A20 bei weitem nicht schnell so voran, wie es sich die große Mehrheit der Bevölkerung und auch die große Mehrheit hier im Parlament wünscht. Die A20 wird immer mehr zu einem Symbol für die völlig verkorkste Infrastrukturpolitik unseres Bundeslandes. Das liegt nicht nur an Managementproblemen im zuständigen Ministerium, sondern auch an dem viel zu komplizierten Planungsrecht und dem Widerstand der Grünen in der Regierung und in den klagenden Verbänden. Leider ist unser Planungsrecht immer mehr zu einem Verhinderungsrecht geworden. Die Interessen von Fleder- und Haselmäusen werden mittlerweile stärker berücksichtigt als die der Menschen, die unter dem starken Verkehr durch die Wohnorte leiden müssen. Hier warten wir noch immer auf die zu Beginn seiner Amtszeit angekündigten Vorschläge und Initiativen des Ministers, mit denen man das Planungsrecht vereinfachen kann. Gerade Schleswig-Holstein würde davon sehr profitieren.
Ich kann diese ‚Gründlichkeit vor Schnelligkeit‘-Parole der Landesregierung auch nicht mehr hören: Was wir bei der Planung der A20 und anderer Verkehrsprojekte brauchen, ist ‚Gründlichkeit und Schnelligkeit‘, mehr Planungskapazitäten und eine Qualitätsoffensive, z.B. durch bessere Bezahlung von Planern. Die öffentliche Hand muss beim Werben um die besten Köpfe auch in diesem Bereich wettbewerbsfähig sein. Herr Minister, es wird Ihnen schon sehr bald niemand mehr glauben, dass nur Ihre CDU-Amtsvorgänger am Stillstand schuld sein sollen. Dass Sie in einer kompletten Legislaturperiode – also in fünf Jahren – keinen einzigen Meter A20 bauen werden, ist schlichtweg ein Armutszeugnis.
Meine Fraktion geht davon aus, dass sich bei dem Interessenbekundungsverfahren Konsortien finden werden, die das Projekt realisieren und betreiben wollen. Solche ÖPP-Modelle können Sinn machen, sie sollten aber die Ausnahme bleiben. Das sage ich nicht nur mit Blick auf die geplante Mautfinanzierung, sondern auch mit Blick auf den Bau und den Betrieb. Schleswig-Holstein ist ein Mittelstandsland. Wir sind eine Partei, die für den Mittelstand kämpft. Und es leuchtet ja wohl jedem ein, dass der Mittelstand bei solchen Modellen nur geringe Chancen hat. Das sollte man nicht ausblenden.
Ich fordere die Koalition erneut auf, ihre rein ideologisch motivierte Formulierung im Koalitionsvertrag, nach der in dieser Legislaturperiode nur östlich der A7 gebaut werden darf, fallen zu lassen. Ich könnte mich ja freuen, dass die Koalition mit dieser Haltung allen Ernstes in den Landtagswahlkampf gehen will, aber es schadet leider nicht nur Ihnen, sondern auch unserem Land und damit allen.“