Zu den Antworten der Landesregierung auf die Kleine Anfrage zu Photovoltaikanlagen auf landeseigenen oder vom Land genutzten Gebäuden (Drucksache 20/1308) sagt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„CDU und Grüne hatten in ihrem Koalitionsvertrag noch einmal ausdrücklich die Vorbildrolle des Landes beim Klimaschutz betont, die bereits seit Jahren auch im schleswig-holsteinischen Energiewende- und Klimaschutzgesetz (EWKG) festgeschrieben ist. Dieser gesetzlichen Vorbildrolle wird Schwarz-Grün aber überhaupt nicht gerecht. Die grüne Finanzministerin und der grüne Energieminister machen hier schlichtweg ihren Job nicht. Während vor allem die Grünen mit Blick auf den Klimaschutz immer mehr Vorgaben für Privathaushalte fordern, bleiben die Dachflächen der vielen landeseigenen Gebäude bisher weitestgehend ungenutzt. Bei solchen Vorbildern wird der Einsatz gegen den Klimawandel scheitern. Die Landesregierung macht sich damit selbst völlig unglaubwürdig.
In den letzten zwölf Monaten hat das Land gerade einmal drei weitere Gebäude mit einer Photovoltaikanlage ausgestattet. Damit verfügen nur 4,4 Prozent aller Landesgebäude über eine Photovoltaikanlage – gerade einmal 0,3 Prozentpunkte mehr als vor einem Jahr. Wenn Schwarz-Grün in diesem Schneckentempo weitermacht, würde es mehr als 300 Jahre dauern, bis alle landeseigenen Gebäude über eine Photovoltaikanlage verfügen.
Monika Heinold ist als zuständige grüne Ministerin nun bereits seit elf Jahren im Amt. Ihre klimapolitische Bilanz ist im eigenen Verantwortungsbereich absolut verheerend und sie scheint sich dafür noch nicht einmal besonders zu interessieren. Ich kann nicht nachvollziehen, warum ihr Ministerium derart herumtrödelt und die landeseigenen Dachflächen nicht auch – wie zum Beispiel Niedersachsen – an Investoren vermietet, wenn das Land nicht selbst in der Lage ist, Anlagen zu installieren.
Auch die bereits vor einem Jahr versprochene PV-Strategie lässt weiterhin auf sich warten. Es passt angesichts dieser miserablen Bilanz nicht ins Bild, dann aber gleichzeitig die Pflichten für Bürgerinnen und Bürger zur Installation von Photovoltaik-Anlagen immer stärker ausweiten zu wollen. Wir fordern erneut eine umfangreiche Investitionsoffensive beim Thema Photovoltaik. Anders als es die Landesregierung darstellt, wäre ein Solarkataster ein geeignetes Instrument, um endlich zu nennenswerten Fortschritten zu kommen.“
Anlage:
Kleine Anfrage - PV-Anlagen auf landeseigenen oder vom Land genutzten Gebäuden 2023