Anlässlich der Verabschiedung der Haushaltseckwerte für 2019 durch die Landesregierung erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Die Stärkung der Bildung und der Abbau des Sanierungsstaus bleiben die zentralen finanzpolitischen Herausforderungen für unser Bundesland. Es ist deshalb ganz entscheidend, dass wir die Investitionsausgaben in den nächsten Jahren auf hohem Niveau stabilisieren können. Wir werden in den Erhalt und Ausbau unserer Infrastruktur jedes Jahr mehr als eine Milliarde Euro investieren. Wir stärken die frühkindliche und die schulische Bildung und erhöhen die Besoldung von Grundschullehrkräften, um auch hier im Wettbewerb um qualifizierte Fachkräfte bestehen zu können.
Wir schaffen dies alles trotz steigender Pensionsverpflichtungen und einer wachsenden Zinslast, die vor allem aus der Übernahme von Altschulden der HSH Nordbank resultiert. Uns ist jedoch bewusst, dass die Handlungsspielräume angesichts konjunktureller Risiken und des notwendigen Schuldenabbaus in den nächsten Jahren vermutlich nicht größer werden. Darauf bereiten wir uns vor.“