Christopher Vogt: Straftäter gehören vor Gericht und nicht in unsere Schulen

Christopher Vogt

Zu den Plänen der „Letzten Generation“, Werbe- und Rekrutierungsveranstaltungen an Schulen durchführen zu wollen, erklärt der Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

"Diese Gruppe erweist sowohl dem Klimaschutz als auch dem politischen Diskurs in unserem Land einen echten Bärendienst. Wer meint, mit strafbaren Aktionen andere Menschen erpressen, nötigen oder einschüchtern zu können und wer unsere Demokratie und den Rechtsstaat regelrecht mit Füßen tritt, indem Partei- und Firmengebäude beschädigt oder unser Grundgesetz und Kunstwerke beschmiert werden, gehört vor Gericht und nicht in unsere Schulen.

Es ist daher richtig, dass Bildungsministerin Prien der Aufforderung von Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger folgt und sich nun ebenfalls gegen Werbeaktionen der 'Letzten Generation' an unseren Schulen ausspricht. Karin Prien muss nun aber auch dafür sorgen, dass dies tatsächlich nicht stattfinden wird. In diesem Zusammenhang sollte Frau Prien insbesondere die Gruppe ‚Teachers for Future’ in den Blick nehmen, die ja – anders als mittlerweile ‚Fridays for Future’ – noch Sympathien für die zweifelhaften Veranstaltungen der Radikalen zu haben scheint. Wir fordern mehr Politikunterricht und auch kontroverse Debatten an unseren Schulen. Diese müssen aber von den Lehrkräften begleitet und pädagogisch aufbereitet werden und es braucht auch rote Linien: Wer unsere Demokratie und den Rechtsstaat ablehnt – egal ob von rechts oder links – darf in den Schulen keine Bühne bekommen. Das Bildungsministerium muss jetzt sicherstellen, dass dies nach den Osterferien an keiner schleswig-holsteinischen Schule der Fall sein wird."