Zur heutigen Vorstellung der Nachschiebeliste für den Landeshaushalt 2025 erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Diese Nachschiebeliste ist eine schlechte Nachricht für die Menschen in Schleswig-Holstein. CDU und Grüne wollen über 900 Millionen Euro neue Schulden machen, was die Spielräume in der Zukunft durch eine höhere Zinslast weiter verkleinern wird.
Wir sehen auch die Erhöhung des Notkredits kritisch, bei dem fraglich ist, ob dieser überhaupt verfassungskonform ist. Mit Blick auf unsere laufende Verfassungsklage zum Landeshaushalt 2024 ist dies ein nicht unerhebliches Haushaltsrisiko. Die schwarz-grüne Schwerpunktsetzung bei der Haushaltskonsolidierung ist mit Kürzungen zulasten von Bildung, Infrastruktur und Kommunen ist falsch, weil andere Bereiche teilweise ausgespart werden.
Die fällig gewordene Bürgschaft über 300 Millionen Euro für Northvolt ist ein besonderes Ärgernis. Es stellt sich hier die Frage, ob das Controlling der Landesregierung versagt hat, so dass das Risiko falsch eingeschätzt wurde. Ich kann die Landesregierung nur davor warnen, beim vorgesehenen Landeszuschuss für das Unternehmen leichtfertig weiteres Steuergeld aufzuwenden.
Ich vermisse bei dieser Landesregierung neue Ideen und Ansätze, um die wirtschaftliche Entwicklung zu stärken. Nur mit unausgegorenen Kürzungen wird man die größer werdende Haushaltslücke nicht schließen können. Schleswig-Holstein braucht mehr Wirtschaftswachstum, um die Einnahmen des Landes und der Kommunen nachhaltig steigern zu können.“