Christopher Vogt und Annabell Krämer: Der Erwerb eines Eigenheims muss erleichtert werden

Zur Entscheidung des Bundesrats zum Grunderwerbsteuergesetz erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Es ist überfällig, dass das Schließen dieses Steuerschlupflochs endlich angepackt wurde. Jetzt muss seriös ermittelt werden, wie hoch die Mehreinnahmen für den Landeshaushalt sein werden, um mit diesem Geld dann im Gegenzug jungen Familien den Erwerb eines Eigenheims erleichtern zu können. Unser favorisiertes Modell hierfür bleibt ein Freibetrag für die erste selbstgenutzte Wohnimmobilie, aber leider konnte sich die schwarz-rote Koalition im Bund nicht darauf einigen. Wir wollen mehr Menschen den Erwerb von Wohneigentum ermöglichen, weil dieses auch für die Altersvorsorge immer wichtiger wird. Die Kaufnebenkosten müssen in der Regel aus dem Eigenkapital bezahlt werden, was die bundesweit höchste Grunderwerbsteuer für viele Familien leider zu einer hohen Hürde macht – auch angesichts der stark gestiegenen Immobilien- und Baupreise.“ Die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer, ergänzt: „Die Bürger brauchen endlich eine finanzielle Entlastung auf dem Weg zum Eigenheim. Die Bundesregierung hat nicht nur unnötig Zeit verstreichen lassen, sondern sich auch für eine Regelung entschieden, die das Steuerschlupfloch leider nur halbherzig schließt. Wir bedauern, dass der viel weitergehende Vorschlag unserer FDP-Bundestagsfraktion zur Bekämpfung von Gestaltungsmissbrauch nicht umgesetzt wird. Dennoch gilt es nun, die verbleibenden Mehreinnahmen bei der Grunderwerbsteuer für eine Entlastung der Bürger einzusetzen. Als Freie Demokraten setzen wir weiterhin auf einen Freibetrag für den Erwerb eines Eigenheims. Leider war die CDU-geführte Bundesregierung bislang nicht bereit, den Ländern die Möglichkeit für einen solchen Schritt einzuräumen. Schleswig-Holstein sollte ein positives Signal setzen und das erste Bundesland sein, das die jahrelange Erhöhungsspirale bei der Grunderwerbsteuer durchbricht und die Bürger entlastet.“