Zur bevorstehenden Ministerpräsidentenkonferenz erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Es ist ein gutes Zeichen, dass die Länder dieses Mal mit einem abgestimmten Papier in die Ministerpräsidentenkonferenz gehen. Es ist dabei der absolut richtige Weg, dass wir in Schleswig-Holstein die Kontaktregeln für den Dezember nicht ändern werden. Wir haben hier sinnvolle Kontaktregeln, die sich in den letzten Wochen bewährt haben und die den Menschen ein Hin und Her über die Feiertage ersparen werden. Ich danke dem Ministerpräsidenten, dass er diese Position unserer Koalition in der Runde der Länder sehr deutlich gemacht hat. Es ist auch richtig, dass an Silvester Menschenansammlungen vermieden werden sollen, aber ein privates Feuerwerk möglich bleibt. Es hat dieses Jahr schließlich nicht an Verboten gemangelt.
Für die Hotels und Gaststätten brauchen wir jetzt Planungssicherheit und eine realistische Perspektive. Wir erwarten, dass der Bund die Novemberhilfe entsprechend verlängert und auch die Abwicklung beschleunigt.
Kitas und Schulen müssen mit den entsprechenden Schutzkonzepten über den Winter offen bleiben. Man kann aber darüber sprechen, bei den älteren Jahrgängen Hybrid-Unterricht zu ermöglichen, wo es technisch bereits möglich ist.
Bei der Krankenhausfinanzierung sollte der Bund unbedingt noch einmal nachbessern. Es kann nicht sein, dass die Bundesländer, die ein vergleichsweise geringes Infektionsgeschehen vorweisen können, erheblich benachteiligt werden.
Was ich bei den MPK-Vorschlägen ebenfalls noch vermisse, ist eine klare Hot-Spot-Strategie, mit der man das Infektionsgeschehen in den am meisten betroffenen Regionen gezielter und schneller eindämmen kann. Das ist zwar bisher zum Glück kein Thema für Schleswig-Holstein und das soll auch so bleiben, aber dies wäre dennoch im gemeinsamen Interesse.“