Nach zweieinhalb Jahren Jamaika zieht der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt, eine Halbzeitbilanz:
„Die Halbzeitbilanz der SPD-Fraktion ist ein lauwarmes Best-of der schlechten Laune des Oppositionsführers. Es ist bemerkenswert, dass Ralf Stegner die Widersprüchlichkeit seiner eigenen Arbeit gar nicht mehr wahrnimmt. Als ständiger Quertreiber in der GroKo beschwert er sich allen Ernstes über Meinungsverschiedenheiten bei Jamaika. Das ist wirklich abenteuerlich. Es spricht Bände, dass die SPD nichts zur eigenen Halbzeitbilanz als größter Oppositionsfraktion veröffentlicht. Der Grund dafür liegt auf der Hand: Sie ist schlichtweg nicht auf dem Platz, auch weil ihr Kapitän mit seinen bundespolitische Ambitionen ausgelastet ist.
Wir werden trotz der Abwesenheit einer ernsthaften Opposition nicht nach-lassen: Die FDP-Fraktion wird ihr ehrgeiziges Programm und damit die liberalen Wahlversprechen weiterhin konsequent umsetzen. Wir werden die Sanierung und den Ausbau der Infrastruktur weiter vorantreiben, eine unbürokratische und mittelstandsfreundliche Wirtschaftspolitik machen und Innovationen fördern. Wir bringen das marode Landesstraßennetz in Rekordzeit auf Vordermann und treiben die Projekte des Bundes schnellst-möglich voran. Wir werden mit der richtigen Schwerpunktsetzung weiterhin massiv in die Infrastruktur, die Bildung und den Rechtsstaat investieren, die Bürger gezielt entlasten und dennoch keine neuen Schulden machen. Wir werden weiterhin die Bildung im frühkindlichen Bereich und an allen Schulen und Hochschulen weiter stärken. Mit einer zielgerichteten Sozial- und Gesundheitspolitik tragen wir maßgeblich zum gesellschaftlichen Zusammenhalt bei. Mit einer besser ausgestatteten Polizei und Justiz werden wir das Vertrauen in den Rechtsstaat stärken und Herausforderungen wie Cyberkriminalität und Extremismus konsequent bekämpfen. Beim Wohnungsbau setzen wir nicht auf investitions-hemmende Bürokratie, sondern auf Freiräume und Anreize, damit auch tatsächlich gebaut wird.
Wir haben in den ersten zweieinhalb Jahren Jamaika schon sehr viel angepackt und auch bereits umgesetzt. Es bleibt aber auch noch viel zu tun. In der zweiten Halbzeit der Wahlperiode werden wir uns noch intensiver für mehr Gründermut, die Digitalisierung unseres Landes und mehr Chancen-gerechtigkeit einsetzen. Wir sehen uns als Motor der Koalition bei der Modernisierung unseres Landes und stellen mit Heiner Garg und Bernd Buchholz zwei echte Leistungsträger dieser Landesregierung. Es ist kein Geheimnis, dass diese Koalition keine Liebesheirat war, sondern in Verantwortung für unser Bundesland entstanden ist. Es ist auch nach zweieinhalb Jahren gemeinsamer Regierungsverantwortung keine Fusion der drei Koalitionsparteien geplant. Verschiedene Positionen überdecken wir nicht künstlich, sondern sorgen immer wieder für tragfähige Kompromisse zum Wohle des Landes. So kann es gern bleiben.“